Als die griechische Regierung ihre letzte Offensive startete und kurz vor Ablauf des zweiten Hilfsprogramms Gesprächsbereitschaft signalisierte, war es mit der Einheit der europäischen Partner erst einmal vorbei. In Berlin entschied sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Absprache mit dem Koalitionspartner, neue Verhandlungen vor dem für Sonntag angesetzten Referendum abzulehnen.

Dagegen suggerierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass wichtige Entwicklungen bevorstünden. Der französische Präsident François Hollande betonte noch am Mittwochmittag zeitgleich mit der Regierungserklärung der Kanzlerin, dass er auf eine Lösung noch vor Sonntag hoffe. «Die kann und wird es aber nicht geben», heisst es dagegen in deutschen Regierungskreisen.

Viel Bewegung hinter den Kulissen

Die Dissonanzen zeigen die Schwierigkeit der 18 Euro-Partner, gegenüber einer hoch pokernden griechischen Regierung mit einer Stimme zu sprechen - zumindest was das taktische Vorgehen angeht. Dabei hatte Merkel noch am Dienstag erklärt, wie wichtig die Geschlossenheit gegenüber Athen sei. Umso mehr wurde hinter den Kulissen auch am Mittwoch zwischen den europäischen Regierungen telefoniert.

Anzeige

Die Differenzen haben verschiedene Gründe. Dass EU-Kommissionspräsident Juncker sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, noch einmal verhandeln wollten, erklärt man in deutschen Regierungskreisen auch mit deren Funktionen. Beide sähen sich als Vertreter europäischer Institutionen besonders verpflichtet, sich um eine Einheit zu bemühen.

«Ausserdem habe keiner der beiden wirklich eigenes Geld im Topf», heisst es. Und Juncker steht auch etwas unter Rechtfertigungsdruck, nachdem er schon die vergangenen Wochen für eine angeblich zu nachgiebige Linie gegenüber Athen etwa aus von der deutschen CDU-CSU-Union kritisiert worden war.

Gespaltene Sozialisten

Zum Vorgehen der französischen Sozialisten heisst es, dabei gehe es vor allem um einen «Tätigkeitsnachweis». Man wolle gerade gegenüber dem linken Flügel der eigenen Partei demonstrieren, dass man wirklich alles versuche, um der griechischen Bevölkerung zu helfen. Hollande allerdings, der gemeinsam mit Merkel diverse Gespräche mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras hinter sich hat, mahnte zugleich aber auch ein Umdenken in Athen an.

Ohnehin gibt es keine geschlossene Haltung der Sozialisten in Europa: Zum einen werden die Linksaussen-Partei Syriza und ihre Partner in anderen EU-Staaten von den Sozialdemokraten als Konkurrenz angesehen. Zum anderen ist die öffentliche Stimmungslage in den meisten anderen Euro-Ländern sehr stark gegen weitere Hilfen für Athen.

Sigmar Gabriel, der Chef der deutschen SPD, kritisierte die Syriza-Linksregierung und ihre europapolitischen Vorstellungen am Mittwoch im Bundestag heftiger als Merkel. So sei es «ein», dass die Regierung in Athen tatenlos zusehe, wie täglich eine Milliarde Euro ins Ausland geschafft werde.

Last-Minute-Initiative kam zu spät

Differenzen zwischen den 18 zeigen sich aber noch aus einem anderen Grund. So wies der slowakische Finanzminister Peter Kazimir bereits am Dienstag darauf hin, dass eine Verlängerung des zweiten Hilfspakets durch eine Last-Minute-Initiative schon an der nötigen Zustimmung durch einige nationale Parlament scheitern würde.

Anzeige

Das war auch die Haltung in Berlin. Der letzte mögliche Termin für eine mögliche Zustimmung Athens zum zweiten Paket wäre das Wochenende gewesen, hatte Merkel schon vergangene Woche gewarnt. Länder wie Frankreich kennen diese rechtlichen Beschränkungen durch ihre Parlamente dagegen nicht und sind deshalb freier in ihren Äusserungen.

Parlament muss deutsche Regierung ermächtigen

Das gilt auch für das mögliche dritte Hilfspaket, das nun anvisiert wird. Dass die deutsche Regierung neue Verhandlungen erst nächste Woche für möglich hält, erklärt sich dadurch, dass ein neues Hilfspaket nur beim Rettungsmechanismus ESM beantragt werden kann. Das deutsche ESM-Gesetz sieht aber vor, dass das Parlament der Regierung zunächst ein Mandat erteilen müsste, dass sie überhaupt über ein drittes Griechenland-Hilfspaket verhandeln darf.

Anzeige

Vor dem Referendum will der Bundestag dem aber nicht zustimmen. Der Grund: Die Koalitionsspitzen verweisen selbst darauf, dass es unklar sei, ob Tsipras nach dem Referendum am Sonntag überhaupt noch im Amt ist.

Ist Tsipras bei einem Ja weg?

Bei einem Nein der Griechen kommt kein neuer Antrag. Ein Ja will Tsipras nach eigenen Aussagen aber nicht umsetzen. «Was also können Verhandlungen jetzt noch bringen, wenn wir nicht einmal wissen, welchen Weg eine griechische Regierung nach der Volksabstimmung einschlägt?», heisst es.

Deshalb riet die deutsche Regierung in ihren Gesprächen mit den anderen Euro-Partnern zur Geduld. Dass dies die Gefahr birgt, dass nun vorübergehend wieder der Eindruck entsteht, ausgerechnet Deutschland verhindere eine angeblich doch noch mögliche Einigung, müsse man dafür in Kauf nehmen, heisst es. Zumindest bis kommende Woche.

Anzeige

(sda/gku)