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Avenir Suisse
Warum eigentlich kein EU-Beitritt?

Staatsbesuch von Claude Juncker in der Schweiz.
Schwieriges Verhältnis: Die Schweiz und die EU müssen ihr Verhältnis neu definieren.Quelle: Keystone

Avenir Suisse legt ein neues «Weissbuch» vor und flirtet dabei mit dem EU-Beitritt. Allerdings wird zugleich klar: Es gibt Alternativen.

Von Ralph Pöhner
am 29.05.2018

Es gab schon ein paar «Weissbücher» zur grundsätzlichen Lage der Schweiz und ihrer Wirtschaft. Sie entstanden aus dem Gefühl heraus, dass das Land in einer Krise steckt und strukturell verkalkt. Jetzt geht es der Wirtschaft ganz gut, gefühlt wie statistisch. Trotzdem legt der Think Tank Avenir Suisse ein «Weissbuch Schweiz» vor: «Sechs Skizzen der Zukunft».

Warum das? Die Eingangsthese der Herausgeber Peter Grünenfelder und Patrik Schellenbauer lautet: Der Status Quo ist keine Lösung – denn die Schweiz falle international zurück. Die Produktivität entwickelt sich eher schwach und die letzten Jahrzehnte seien wirtschaftlich recht träge verlaufen: «Die Periode von 1990 bis 2017 muss insgesamt als wachstumsschwache Zeit eingestuft werden.»

Arbeitsmarkt schrumpft drastisch

Zugleich betont das Weissbuch mehrfach, welch wichtige Rolle die Zuwanderung für das Wachstum gespielt hat. Doch gerade hier, in der demographischen Entwicklung, steht laut Avenir Suisse ein drastischer Dämpfer an: «Bis 2035 wird der Schweizer Arbeitsmarkt ohne weitere Zuwanderung um eine halbe Million Menschen schrumpfen. Dadurch werden die über die gesamte Bevölkerung gerechnete Erwerbsquote und die Pro-Kopf-Einkommen tendenziell unter Druck kommen.»

Das heisst aber auch: In den nächsten fünfzehn Jahren könnte die ganze Zuwanderungs- und Europadebatte interessante Wendungen erfahren. Für Avenir Suisse ist es also Zeit, wieder über europapolitische Tabubrüche nachzudenken.

Mit EU-Beitritt besser

Der Think Tank hat dazu diverse Szenarien erarbeitet: Sechs Wege, welche die Schweiz einschlagen könnte – und was ihr Preis wäre. Zwei dieser Zukunftspläne sehen vor, dass die Schweiz der EU beitritt; einer prüft die Folgen einer weitgehenden Anbindung über ein Rahmen- beziehungsweise Dachabkommen. Und insgesamt liebäugelt die Schrift recht stark mit diesen Annäherungen an die Europäische Union.

So rechnet sie vor, dass sich die Wirtschaft bei einem vollen Beitritt zur EU – inklusive Einführung des Euro – besser entwickeln könnte als im heutigen Korsett. Die Produktivität und die Löhne dürften zulegen, die Beschäftigung ebenfalls. Insgesamt steige die Wettbewerbsfähigkeit einer EU-Schweiz, erwarten die Avenir-Suisse-Ökonomen, «was die Exportchancen erweitert und einen Beschäftigungsboom auslöst – vergleichbar mit der Entwicklung in Deutschland in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre.»

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Wo sind die realistischen Szenarien?

Relevanter sind allerdings jene Zukunftsszenarien, die heute, im Jahr 2018, halbwegs realistisch erscheinen. Politisch im Rahmen wäre der Weg eines Dachabkommens – quasi ein leicht angepasstes Rahmenabkommen, Dienstleistungsvertrag inklusive.

Auch hier erwartet die Studie, dass die Entwicklung im Vergleich zum Status Quo bei Wachstum, Löhnen, Beschäftigung besser wäre. Zugleich käme die Hochpreisinsel unter Druck und die Kaufkraft im Ausland würde steigen.

Aber eintreffen könnte zweitens auch eine Entwicklung, die Avenir Suisse unterm Stichwort «Globale Oase» zusammenfasst. Die könnte sich abspielen, wenn die Schweizer im Zank um Rahmenabkommen und Massenimmigration die bilateralen Verträge versenken. Was geschähe dann? Auch hier, so die Erwartungen, könnten Wachstum und Beschäftigung womöglich auf dem heutigen Stand gehalten werden – zumindest in etwa. Dann nämlich, wenn der Bruch mit der EU zu einer entschlossenen Freihandelspolitik führt. Und zu Reformen im Inneren.

So könnte die Schweiz 2030 aussehen: Die sechs Szenarien

«Selbstbestimmter Rückzug»: Der Alleingang.
Das Programm: Die Schweiz verabschiedet sich von der Personenfreizügigkeit und gibt damit auch die Bilateralen preis; zugleich steigt sie aus dem Schengen-Abkommen aus. Eine Links-Rechts-Allianz schafft eigene Regeln für Arbeitnehmer- und Umweltschutz, gegen Einwanderung und ausländische Beteiligungen an Schweizer Firmen. Internationale Kooperationen und Verträge werden aber weiterhin angestrebt.

Die Folgen: Der Aussenhandel sinkt. Internationale Unternehmen wandern ab. Weniger ausländische Investitionen. Beim Tourismus erlebt die Schweiz einen gewissen Anstieg.

«Globale Oase»: Die Schweiz als Liberalismus-Champion
Das Programm: Weniger Umverteilung, weniger Regulierung, minimale digitale Überwachung, weniger Landwirtschafts-Subventionen, weniger Service public, weniger Finanzausgleich. Und zugleich Öffnung des Arbeitsmarktes für jene Talente, die das Land benötigt.

Die Folgen: Die Ungleichheit steigt. Durch das raumplanerische Laissez-faire entsteht mehr und mehr ein Siedlungsbrei – die Schweiz wird zum «City State». Die Wachstums- und Lohnaussichten sind aber im Vergleich zur heutigen Situation nicht schlechter.

«Club Schweiz»: Globaler Freihandel statt bilateraler EU-Abkommen
Das Programm: Das Rahmenabkommen scheitert, die Personenfreizügigkeit wird gekündigt – und damit enden auch die bilateralen Abkommen mit der EU. In der Folge arbeitet die Schweiz mit einem Kontingentssystem bei der Einwanderung. Um international im Geschäft zu bleiben, forciert sie Freihandelsverträge in aller Welt. Damit muss insbesondere der Agrarmarkt geöffnet werden. Im Inneren fallen diverse Regulierungen. Unter Druck kommt die Finanzbranche, für die das Asiengeschäft die Einbussen im EU-Markt nicht wettmachen kann.

Die Folgen: Die Binnenwirtschaft legt an Bedeutung zu, die Exportwirtschaft leidet. Die Hochpreisinsel wird etwas abgetragen. Der Tourismus erlebt einen gewissen Aufschwung.

«Tragfähige Partnerschaft»: Ein brauchbares Rahmenabkommen mit der EU
Das Programm: Die Schweiz schafft es, weiterhin eine Partnerschaft mit der EU zu führen. Die bilateralen Verträge werden auf einer dynamischen Basis weitergeführt und erweitert – zum Beispiel mit Abkommen in den Bereichen Elektrizität sowie mit einem Dienstleistungsabkommen. Im Alltagsgeschäft überprüfen gemischte Ausschüsse die Verträge, im äussersten Streit akzeptiert die Schweiz den Europäischen Gerichtshof.

Die Folgen: Insbesondere die Finanzbranche profitiert. Wachstums-, Beschäftigungs- und Lohnaussichten sind durchaus positiv.

«Europäische Normalität»: Die Schweiz wird EU-Mitglied
…und die Schweiz ersetzt damit auch den Franken durch den Euro.

Die Folgen: Initiativen müssen vor Einreichung auf EU-Konformität geprüft werden. Die Bundesversammlung kann nun auch ohne Referendum über zwingende Gesetzesanpassungen entscheiden.  Der Warenaustausch steigt – insbesondere bei den Lebensmitteln. Denn hier muss die Schweiz sich weiter öffnen. Die Preise sinken tendenziell. Rasant steigt auch der Austausch der grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Tendenziell kommt das Preisniveau unter Druck.

«Skandinavischer Weg»: EU-Beitritt ohne Euro
Das Programm: Die Schweiz tritt der EU bei, behält aber ihre Währung. Sie baut den Sozialstaat aus, der Arbeitsmarkt wird stärker reguliert. Dagegen gibt es Liberalisierungen bei Infrastruktur und auf anderen Märkten.

Die Folgen: Die Löhne könnten steigen, bei Wachstum und Arbeitslosigkeit erwartet Avenir Suisse eher schlechtere Werte als bei einem Nicht-Beitritt.