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Gastkommentar
Warum es fahrlässig ist, Entwicklungsgelder zu kürzen

Baeuerin-Bolivien-Entwicklungshilfe-Schweiz
Bäuerin in Bolivien: Der Anteil der Entwicklungsgelder am Bundesbudget beträgt 3 Prozent. Quelle: Ute Grabowsky/GettyImages

Am Dienstag beginnt der Ständerat mit der Beratung des Budgets der Eidgenossenschaft 2018. Im Fokus stehen einmal mehr die Schweizer Entwicklungsgelder – dies in der grössten Flüchtlingskrise seit Jahrzehnten. Acht Gründe, warum es falsch ist, die Mittel zu kürzen.

Kommentar  
Von Robert Ruttmann*
am 27.11.2017

Die globale Flüchtlingskrise ist ein bestimmender Faktor unserer Zeit. 2016 waren weltweit 65.3 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind mehr Menschen als Frankreich Einwohner hat und 12 Prozent mehr als 2015. Dabei ist besonders bedrückend, dass 51 Prozent der Flüchtlinge Kinder sind. Das bedeutet: Weltweit sind über 33 Millionen Kinder auf der Flucht. Sie und ihre Eltern fliehen vor Krieg und Gewalt, Extremismus, extremer Armut oder vor den Folgen des Klimawandels. Wir kennen meistens nur die Bilder von Flüchtlingsfamilien auf ihrer Reise ins Ungewisse. Diese Bilder zwingen uns heute dazu, eine klare Stellung zur Entwicklungspolitik unseres Landes zu beziehen. Schweigen ist keine Option. In diesem Rahmen gibt es acht Gründe, warum es fahrlässig ist, die Entwicklungsgelder zu kürzen.

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Zahl-Fluechtlinge
Die Zahl der Flüchtlinge steigt: Über die Hälfte sind gemäss Zahlen der UNO Kinder.
Quelle: UN Refugee Agency

1. Entwicklungsgeld ist ein schlechter Ort um mit dem Sparen zu beginnen

Budgetkürzungen bei der offiziellen Entwicklungsgelder (APD) würden nicht viel dazu beitragen, den Wirtschaftshaushalt der Schweiz spürbar zu verbessern. Der Anteil der Entwicklungsgelder am Bundesbudget beträgt nur 3 Prozent, jener an den gesamten öffentlichen Ausgaben (inklusive Kantone und Gemeinden) sogar nur 1 Prozent. Somit hätte eine Budgetkürzung bei der internationalen Zusammenarbeit einen verhältnismässig kleinen Einfluss auf das Gesamtbudget des Landes. Gleichzeitig wären die menschlichen Opportunitätskosten im Ausland hoch, da einige Programme gekürzt werden müssten, die die Versorgung von Grundnahrungsmitteln, Trinkwasser, Behausung und Medizin gewährleisten.

2. Fragliches Timing – Schweizer Wirtschaft boomt 2018

Das Timing um die Entwicklungsausgaben zu kürzen, ist ungünstig. Die Schweiz dürfte 2018 überdurchschnittlich stark vom weltweiten Aufschwung profitieren. Somit sollten auch die Steuereinnahmen steigen. Insbesondere die 2 Prozent Wachstum in den wichtigsten Exportmärkten der Schweiz (Eurozone) dürfte die hiesige Wirtschaft ankurbeln. Die KOF, die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, prognostiziert für das Jahr 2018 sogar eine BIP-Zunahme von 2,2 Prozent und 1,9 Prozent für 2019, nach lediglich nur 0,8 Prozent im laufenden Jahr (siehe Grafik unten). Damit stehen jetzt alle Ampeln auf grün. In diesem Umfeld sollten auch die Impulse für Kürzungen in der Entwicklungspolitik massgeblich hinterfragt werden.

Schweizer BIP
Aufschwung voraus: Die Schweizer Wirtschaft dürfte in den kommenden Jahren kräftig wachsen, erwarten Prognostiker.
Quelle: IMF, KOF

3. Schweizer Entwicklungsausgaben haben international noch Aufholpotential

Der Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE), die die Schweiz für Entwicklungsausgaben einsetzt, ist im Verhältnis zu anderen OECD-Ländern nicht sonderlich hoch. Im Jahr 2016 belief sich die sogenannte APD/BNE-Quote auf 0,54 Prozent, was nur halb so hoch ist wie Norwegen (1,11 Prozent), und deutlich kleiner als die Quoten von Luxemburg (1 Prozent), Schweden (0,94 Prozent), Dänemark (0,75 Prozent), Deutschland und Grossbritannien (beide 0,7 Prozent). Somit hat die APD/BNE-Quote von 0,54 Prozent noch deutliches Aufholpotential im Verhältnis zu anderen vergleichbaren OECD-Ländern. Aus diesem Grund wäre eine Kürzung der Entwicklungsgelder – in einer Zeit, in der die Flüchtlingskrise sich zuspitzt und OECD-Partnerländer ihre Verpflichtungen weiter erhöhen – für die Schweiz eine taktisch fragwürdige Entscheidung.

Fluechtlingshilfe
Aufholpotenzial: Diverse OECD-Länder geben gemessen an der Wirtschaftskraft mehr Geld für Flüchtlingshilfe aus als die Schweiz.
Quelle: OECD

4. Schweiz profitiert selbst von Entwicklungsausgaben

Die offizielle Entwicklungshilfe (APD) generiert einen klaren wirtschaftlichen Nutzen für die Schweiz. Seit 1994 werden diese Vorteile alle vier Jahre durch Multiplikatoreneffekte von Exerten geschätzt, dies sind die Auswirkungen der APD-Ausgaben auf das Schweizer Bruttoinlandsprodukt (BIP) und auf die Beschäftigung. Für das Jahr 2014 haben APD-Ausgaben Umsätze von rund 3,6 Milliarden Franken für die Schweizer Wirtschaft generiert. In anderen Worten: Jeder Hilfsfranken hat im Durchschnitt wirtschaftliche Auswirkungen auf das Schweizer BIP von 1,19 Franken. Insgesamt wird die Arbeitsmarktauswirkung der APD-Ausgaben auf 25'000 Vollzeitstellen geschätzt.

5. Eine Kürzung untergräbt das internationale Ansehen der Schweiz

Die symbolische Wirkung einer Kürzung der Entwicklungsausgaben könnte die Reputation der Schweiz beeinträchtigen. Die Schweiz ist nämlich trotz ihrer Neutralität eng mit der Welt vernetzt. So gehört sie einer Reihe internationaler Organisationen an und Genf wird von vielen als «internationale Hauptstadt» gesehen, da sie über 200 internationale Organisationen beherbergt, wie etwa das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), den europäischen Sitz der UNO, die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN), das Weltwirtschaftsforum (WEF), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Welthandelsorganisation (WTO) und viele mehr. Bei weiteren Kürzungen der Entwicklungsgelder in einer Zeit in der Partnerländer ihre Verpflichtungen erhöhen, könnte die Schweiz an Vertrauen, Ansehen und Einfluss im internationalen Kontext verlieren.

6. Das Volk plädiert für mehr Entwicklungsgelder

Das Schweizer Volk sprach sich 2016 ganz klar im Rahmen einer Umfrage der ETH Zürich für mehr – nicht weniger – Entwicklungsgelder aus. Konkret brachten 63 Prozent der Befragten zum Ausdruck, dass «die Schweiz mehr Entwicklungshilfe leisten soll, um die Interessen der Schweiz zu wahren, und gleichzeitig einen Beitrag an die Sicherheit der Welt zu leisten». Das ist auch in Einklang mit unserer Verfassung: Gemäss der Bundesverfassung soll unser Land mit ihrer Aussenpolitik Not lindern, Frieden fördern und damit Perspektiven für Menschen schaffen. Eine Kürzung würde diesen Mandaten widersprechen. 

7. Eine Achterbahnfinanzierung schadet der Effektivität der Aussenpolitik

Die Flüchtlingskrise hat in der Schweizer Bevölkerung eine gewisse Besorgnis geweckt, dass Flucht und Migration nach Europa anhaltend hoch bleiben könnten. Diese Angst ist ernst zu nehmen. Daher muss unsere Aussenpolitik eine effektive, nachhaltige Strategie verfolgen – d.h. bei den Ursachen von Flucht und Migration ansetzen. Hier geht es darum, die längerfristigen Perspektiven von Flüchtlingen in den Ursprungsregionen zu verbessern. In der Regel sind solche Programme langfristig ausgelegt, etwa mit Berufsbildungsprogrammen, die einige Jahre dauern können, um Wirkung zu zeigen. Vor diesem Hintergrund untergräbt eine Kürzung der Entwicklungsgelder die nachhaltige Effektivität solcher Programme. Eine solche Achterbahnfinanzierung ist daher zu vermeiden.

8. Wenige Ämter werden so stark nach Wirkung getestet

Es gibt wenige bis keine Schweizer Bundesämter, die sich einer so rigorosen Wirkungsmessung unterziehen wie die Aussenpolitik. Gewiss, es werden sowohl interne als auch externe, unabhängige Evaluationen zu den jeweiligen Projekten und Programmen durchgeführt. Darüber hinaus publiziert die DEZA jedes Jahr einen ausführlichen Jahresbericht mit der Absicht, Auskunft über die tatsächliche Wirkung («Impact») der jeweiligen Länderprogramme zu geben. Dieser Fokus auf tatsächliche Wirkung der eingesetzten Mittel ist vorbildlich – und wäre auch in anderen Budgetposten des Bundes wünschenswert.

Diese acht Punkte stellen klar, dass wir in eine strategisch ausgerichtete Aussenpolitik investieren müssen, um unser internationales Ansehen zu erhalten und dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Das bedeutet, dass das Budget der Entwicklungsgelder nicht gekürzt, ja sogar für die Zukunft gestärkt werden sollte. In der grössten Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg ist die Entwicklungshilfe der falsche Ort zum Sparen.

* Robert Ruttmann ist Leiter des Kompetenzzentrums für Nachhaltigkeit an der Uni St. Gallen. Zuvor arbeitete er als Direktor bei der Bank Julius Bär, wo er ab 2012 ein Team von Analysten im Investment Office führte. Zuvor war Robert Ruttmann sieben Jahre bei der Credit Suisse tätig.