Würde heute über das geplante Abkommen zwischen der Schweiz und der EU abgestimmt, würde ich ein Nein in die Urne legen. Warum, das will ich im Folgenden begründen. Generell ist es wichtig, dass die Debatte auch lange vor der eigentlichen Abstimmung breit geführt wird. Das tun wir auch innerhalb der Redaktion, wo wie im ganzen Land die Meinungen dazu geteilt sind. Der grösste Wert der kommenden Abstimmung über das Abkommen liegt darin, dass sie uns in der Schweiz zwingt, darüber nachzudenken, wer wir sind, was uns ausmacht und wie wir uns in der Welt positionieren wollen. Der Wert eines Abstimmungsresultats liegt vor allem darin, dass es dank diesem Prozess eine sehr viel höhere Legitimation geniesst, als wenn Entscheide weit weg gefällt werden, ob durch ein Parlament weit weg von der Basis oder – noch schlimmer – durch Bürokraten.
Um die Legitimation unseres Systems geht es in den Debatten um die Verträge meist nicht in erster Linie. Eher drehen sie sich um unsere wirtschaftlichen Interessen, um unsere geopolitische Position oder um beides gleichzeitig. Das Narrativ bei beidem ist weniger von Wünschenswertem geprägt, sondern mehr vom Verhindern von schlimmen Folgen: Wenn wir die neuen Verträge mit der EU nicht annehmen, wird es uns schlechter gehen, verlieren wir den Anschluss, werden wir bestraft, verlieren wir Zugang zu Ressourcen und Fachkräften, wird uns die EU piesacken, sind wir in einer auseinanderdriftenden Welt auf uns allein gestellt, verlieren wir Freunde und Sicherheit.