Griechenland gibt den Forderungen der internationalen Geldgeber nach: Premier Alexis Tsipras hat einen Spar- und Reformplan vorgelegt, der einer Kapitulation vor den drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU gleichkommt.

Dabei hatte Tsipras vor zwei Tagen – nach dem deutlichen Nein der Griechen beim Referendum gegen das Spardiktat der Troika  – noch ganz andere Töne angeschlagen. An seiner eindringlichen Rede vor dem Europäischen Parlament erinnerte er daran, dass seine Regierung erst seit fünf Monaten an der Macht sei. Das Resultat der heutigen Misere sei aber auf Entscheide in den letzten fünf Jahren zurückzuführen, als das Land zu einem Labor für Experimente in Austeritätspolitik verkam.

Verschuldung explodiert weiter

Tsipras nannte dabei die niederschmetternden Zahlen zur griechischen Wirtschaft: In den letzten fünf Jahren explodierten die Arbeitslosenzahlen, Armut, Marginalisierung und die öffentliche Verschuldung. Zu Beginn des Sparprogramms lag die Schuldenlast bereits bei 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes, nun sind es 180 Prozent der jährlichen griechischen Wirtschaftsleistung.

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Tsipras erinnerte auch daran, dass die Krise in seinem Land das Resultat einer langjährigen Klüngelwirtschaft vorgängiger Regierungen verschiedener Ideologien war, wo eine Hand die andere wusch und Steuerflucht an der Tagesordnung war.

Tsipras stützte sich in Brüssel auf die CS

In seinem wichtigsten Kritikpunkt stützt sich Tsipras auf eine Studie der Credit Suisse. Der von ihm zitierte Global Wealth Report 2014 zeigt, dass 10 Prozent der Griechen 56 Prozent des Volksvermögens gehört – und dass diese wohlhabende Schicht von der Krise praktisch nicht betroffen war. Im Gegenteil: Die Ökonomen der Credit Suisse zeigen in der Studie, dass das Vermögen der reichen Griechen nach der Wirtschaftskrise rasch wuchs.

Diese Zustände kritisierte Tsipras und hob hervor, dass keines der bisherigen Reformpakete diese Entwicklung gebremst oder geändert hätte. Das müsse oberste Priorität seiner Regierung sein, betonte er.

Letztes rhetorisches Aufbäumen

Doch heute zeigt sich: Die Analyse in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament war offenbar nicht mehr als ein letztes rhetorisches Aufbäumen.

Der aktuelle Spar- und Reformplan, den Tsipras vorgelegt hat, kommt den Forderungen der Gläubiger weit entgegen. So ist die griechische Regierung nun unter anderem bereit, das Rentenalter schneller auf 67 Jahre anzuheben als bisher. Auch die Mehrwertsteuer wird in wichtigen Bereichen erhöht. Unter anderem zahlen Restaurants 23 Prozent und Hotels 13 Prozent, weitere Vergünstigungen im Tourismus werden gestrichen.

Abfuhr mit 60 Prozent

Nachdem die Mehrheit der Griechen also Tsirpas' Aufruf gefolgt war und der Sparpolitik am Wochenende mit 60 Prozent eine Abfuhr erteilt hatte, schwenkte der Politiker der griechischen Linken nun selbst auf den Kurs der Gläubiger ein. Damit geht Tsirpas den Weg seiner Vorgängerregierungen: Er verschärft die Sparmassnahmen, um weitere Hilfsgelder zu bekommen.

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