Nach der Bundestagswahl in Deutschland hat das Gefeilsche um eine neue Regierung begonnen. Als wahrscheinlichste Option scheint eine Neuauflage der grossen Koalition aus CDU/CSU und SPD - wie es sie in Deutschland letztmals von 2005 bis 2009 gab. Auch ein schwarz-grünes Bündnis ist rechnerisch möglich. Eine Koalition der drei linken Parteien aus SPD, Grüne und die Linke wurde bereits ausgeschlossen. Ebenso will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Minderheitsregierung.

Wie immer die Koalition auch aussehen wird – für die Schweiz bedeutet das Ergebnis in jedem Fall eine Umstellung. Allein schon, weil die FDP erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr im deutschen Bundestag vertreten sein wird. Vor allem die Liberalen schienen der Schweiz in der Vergangenheit besonders gewogen. «Ich rate allen dazu, die deutsch-schweizerischen Beziehungen nicht nur aus Gründen der guten Nachbarschaft als ein besonderes Juwel zu pflegen», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) noch im Frühjahr. Er verwies darauf, dass der wirtschaftliche Handel Deutschlands mit der Schweiz grösser als mit Russland sei. Gleichzeitig plädierte er für eine Wiederaufnahme der Gespräche für ein bilaterales Steuerabkommen.

Portmann: Grosse Koalition stellt Schweiz vor grössere Herausforderung

Der Frust bei der Schweizer FDP sitzt entsprechend tief, dass die deutsche FDP den Sprung ins Parlament nicht geschafft hat. «Ich bedaure, dass der liberale Gedanke nicht mehr im deutschen Bundestag vertreten ist», sagte etwa der Zürcher FDP-Kantonsrat und Finanzexperte Hans-Peter Portmann.

Er rechnet damit, dass eine grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD die Schweiz in Zukunft vor grössere Herausforderungen stellen könnte. Ein Grund dafür: «Die deutsche SPD und Peer Steinbrück haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie geltende Vereinbarungen nicht allzu sehr respektieren», so Portmann.

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«Deutschland hat unser Angebot abgelehnt»

Der Druck auf die Schweiz – etwa mit Blick auf bestehende Steuerabkommen – könnte deshalb zunehmen, glaubt er. «Es muss aber unmissverständlich klar sein, dass die Schweiz keine weiteren Abkommen mit Deutschland eingehen wird, die zu Lasten unserer Volkswirtschaft gehen», so Portmann. Für ihn sei Deutschland  kein Verhandlungspartner für die Schweiz. «Deutschland hat unser Angebot der Quellenbesteuerung abgelehnt, unsere Bemühungen müssen sich auf die Mitgestaltung von internationalen Standards konzentrieren.»

Deutlich positiver gestimmt als Portmann sind andere Politiker. Angesichts der noch immer schwelenden Euro-Krise brauche Deutschland nun vor allem Kontinuität, sagte der Schaffhauser SVP-Ständeratsvizepräsident Hannes Germann. «Mit einer grossen Koalition wäre diese Stabilität in den kommenden Jahren wohl gewährleistet», sagte er. Am Ende, so glaubt Germann, profitiert davon auch die exportorientierte Schweizer Wirtschaft.

Schwarz-Rot dürfte mehr auf Wachstum setzen

Tatsächlich sind sich Experten einig, dass eine schwarz-rote Bundesregierung den Fokus in Europa künftig auf mehr wirtschaftliches Wachstum legen dürfte. Im Gegensatz zur FDP spricht sich die SPD für mehr wirtschaftspolitische Integration aus. Das könnte die angeschlagenen Volkswirtschaften im Süden des Kontinents stärker beleben - mit entsprechenden Vorteilen für die offene Schweizer Wirtschaft, deren wichtigster Handelspartner die Europäische Union ist.

Zwar sei die Politik der Merkelschen Bundesregierung für die Schweiz in den vergangenen vier Jahren nicht immer griffig gewesen, räumt Germann ein. «Aber die Gespräche liefen konstruktiv.» So rechnet er auch damit, dass Merkel wichtige Posten wie die Hoheit über das Finanzministerium nicht an die SPD oder die Grünen abgeben werden. «Ein grün-roter Finanzminister anstelle von Wolfgang Schäuble wäre für die Wirtschaft kein gutes Signal», sagte er.

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