Hersteller von vorverpackten Lebensmitteln sollen künftig die Herkunft der Rohstoffe deklarieren müssen. Bei verarbeiteten Produkten könnte der Bundesrat jedoch Ausnahmen festlegen. Für diese Lösung hat sich der Nationalrat ausgesprochen.

Der Rat folgte bei diesem umstrittenen Punkt im Lebensmittelgesetz seiner Kommission. Mit 95 zu 79 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess er deren Vorschlag gut. Damit rückte er von seiner ursprünglichen Haltung ab.

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Unter dem Eindruck von Lebensmittelskandalen hatte der Nationalrat im Frühjahr beschlossen, die Deklarationsregeln zu verschärfen: Die Lebensmittelhersteller sollten die Herkunft jedes Rohstoffes angeben müssen. Dem Ständerat ging dies aber zu weit. Die Mehrheit befand mit Blick auf verarbeitete Produkte wie Birchermüesli, die Regel sei nicht umsetzbar.

Entscheid beim Bundesrat

Nach dem Willen des Ständerates müsste die Herkunft von Rohstoffen nur dann auf der Etikette angegeben werden, wenn der Bundesrat dies vorschreibt. Der Nationalrat sprach sich nun für das Umgekehrte aus: Die Herkunft der Rohstoffe soll in der Regel deklariert werden, doch könnte der Bundesrat bei verarbeiteten Produkten Ausnahmen festlegen.

Heute müssen bei vorverpackten Lebensmitteln das Produktionsland und die Zutaten deklariert werden. Die Herkunft eines Rohstoffs muss nur dann deklariert werden, wenn dieser mehr als 50 Prozent des Lebensmittels ausmacht und eine Täuschung vorliegen könnte.

Aufwand für Unternehmen zu gross

Gegen eine Verschärfung stellten sich die Fraktionssprecher der SVP, CVP und BDP. Sie machten geltend, der Aufwand für die Unternehmen wäre viel zu gross, wenn die Rohstoffe deklariert werden müssten.

Thomas de Courten (SVP/BL) nannte als Beispiel Ovomaltine. Er las die vielen Zutaten vor und stellte fest, das Unternehmen müsste künftig die Herkunft jeder Zutat angeben. Die Konsequenz wäre ein enormer Deklarationsaufwand, der die Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde.

Täuschung kann nicht verhindert werden

Daniel Fässler (CVP/AI) stellte fest, bei einem Birnenbrot verzichte er persönlich gerne darauf zu wissen, woher die Nüsse stammten. Das Augenmass dürfe nicht verloren gehen. Und Lorenz Hess (BDP/BE) befand, eine «überbordende» Regulierung könne Täuschungen wie beim Pferdefleischskandal nicht verhindern. Die Fraktionen der SVP, CVP und BDP waren aber gespalten.

Die Befürworter einer Verschärfung wiesen darauf hin, dass der Bundesrat für Produkte wie Ovomaltine Ausnahmen festlegen könnte. Auch die FDP wolle keinen übermässigen Aufwand für die Unternehmen, versicherte Isabelle Moret (FDP/VD). Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten sei aber wichtig. Die Kommission habe einen gangbaren Weg aufgezeigt. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

(sda/chb/rcv)