Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen eine Aufweichung der EU-Haushaltsregeln als Reaktion auf das Brexit-Votum ausgesprochen. «Der Stabilitäts- und Wachstumspakt spielte doch bei der Brexit-Debatte keine Rolle. Das waren ganz andere Dinge», sagte Weidmann dem Magazin «Focus» in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte nach der Entscheidung der Briten für den EU-Ausstieg ihres Landes eine Kursänderung in der EU gefordert hin zu mehr Investitionen und Wachstum. Dazu gehört auch eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der wachstumsfreundlicher angewandt und flexibler gestaltet werden müsse.

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Brexit-Argument «taugt nicht»

Das Brexit-Argument «taugt nicht als Argument, die Haushaltsregeln weiter aufzuweichen», hielt Weidmann dem entgegen. In der Währungsunion sollten unsolide Haushalte auf zwei Arten verhindert werden: über bindende Fiskalregeln und höhere Marktzinsen. «Das kann aber nur funktionieren, wenn die Länder nicht umfassend füreinander haften.»

In letzter Konsequenz müssten auch Staatsinsolvenzen möglich sein, ohne dass diese das Finanzsystem zum Einsturz bringen. Auch die EU-Kommission trage leider dazu bei, dass die Regeln nicht konsequent genug eingehalten würden.

(reuters/moh)