In der Türkei steuert Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg seiner AKP auf den schnellen Ausbau seiner Macht zu. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nahm Forderungen Erdgans auf und appellierte an alle Parteien, das Präsidentenamt per Verfassungsänderung zu reformieren. Damit würde Erdogan ein machtvolles, mit exekutiven Rechten versehenes Mandat erhalten.

Erdogan selbst forderte die Welt vor dem Hintergrund der Kritik an seinem zunehmend autoritären Kurs auf, das Wahlergebnis zu respektieren. Die Bundesregierung appellierte an die künftige türkische Regierung, einen Kurs der Versöhnung einzuschlagen, und kündigte verstärkte Verhandlungen zur Lösung der Flüchtlingskrise an.

Absolute Mehrheit

Die islamisch-konservative AKP erreichte bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit. Der Wahlkampf wurde begleitet von einem aufgeheizten politischen Klima, nachdem Erdogan im Sommer den jahrelang geltenden Waffenstillstand mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK beendet und einen scharfen Ton vor allem gegen kurdische Oppositionelle angeschlagen hatte. Die Türken wählten bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Abstimmung war nötig, weil Koalitionsgespräche der AKP nach der Wahl im Juni gescheitert waren. Die Wirtschaft begrüsste die deutliche Mehrheit für Erdogans Partei: Die Lira steuerte auf den grössten Kursgewinn seit sieben Jahren zu, auch türkische Aktien legten deutlich zu.

Die AKP errang 317 der 550 Parlamentssitze. Allerdings fehlen ihr 13 Mandate, die nötig sind, um ein Referendum über Verfassungsänderungen in Gang zu setzen. Erst wenn die präsidialen Vollmachten erweitert werden, könnte Erdogan das derzeit überparteilich angelegte Präsidentenamt auch offiziell als Schaltzentrale der Regierung nutzen. Schon derzeit kann faktisch nicht gegen Erdogan regiert werden, da er der eigentliche starke Mann in der AKP ist. Er selbst erklärte, die Menschen hätten Stabilität gewählt und rief zur Einigkeit auf.

Es droht eine gespaltene Gesellschaft

Erdogan wird ein zunehmend autoritärer Kurs vorgeworfen. So griff er in staatsanwaltliche Korruptionsermittlungen ein, die sich gegen die AKP richteten. Regierungskritische Medien sehen sich einem immer grösseren Druck ausgesetzt. Viele Journalisten müssen sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der «Beleidigung des Präsidenten» verantworten. Ein führendes Mitglied der grössten Oppositionspartei CHP wertete die anstehende Alleinregierung der AKP als Desaster. In der hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes kam es zu Protesten, die Polizei setzte Tränengas ein. Beobachter befürchten, die Spannungen zwischen den fromm-konservativen Anhängern Erdogans und westlich und weltlich orientierten Bewohnern der Ballungsräume könnten sich verstärken.

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In Europa wurde der Wahlgang mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, da die Türkei eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise spielt. Dort leben rund zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, von denen viele nach Deutschland wollen. Die Türkei macht allerdings ein Entgegenkommen bei Grenzkontrollen von einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses zur EU und von Visa-Erleichterungen für ihre Bürger abhängig. Sorgen bereitet auch das Vorgehen gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien. Dort hat Erdogan Kurdenmilizen von der Luftwaffe angreifen lassen, obwohl diese in der Grenzregion die Hauptlast des Kampfes gegen den IS tragen.

Wegen der weitreichenden Forderungen und des forschen Auftretens der Regierung in Ankara hatte die EU Diplomaten zufolge auf eine grosse Koalition gehofft. Die Kommentierung der Wahl fiel am Montag knapp aus: Man werde mit der künftigen türkischen Regierung in allen Bereichen zum Wohle der Bürger zusammenarbeiten, kündigte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini an.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte, nun komme es darauf an, die vielen Herausforderungen «im Geist der nationalen Einheit und der Kompromiss-Bereitschaft» anzugehen. Er verwies unter anderem auf den Konflikt mit den Kurden sowie die innenpolitische Polarisierung während des Wahlkampfes. Deutlicher fiel die Kritik der deutschen Opposition aus. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte im Deutschlandfunk: «Ich würde der Türkei kondolieren zu diesem rabenschwarzen Tag.» Erdogans Strategie sei aufgegangen, die Gesellschaft zu spalten.

Kurden-Autor verlässt nach AKP-Sieg Türkei und geht in die Schweiz

Nach dem überraschend deutlichen Sieg der Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat der kurdische Dichter und Journalist Yilmaz Odabasi das Land aus Protest verlassen. Derzeit befinde er sich in der Schweiz, teilte der 53-Jährige am Sonntagabend per Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Das Ergebnis der Neuwahl zum Parlament kommentierte Odabasi mit den Worten, offenbar liebe das türkische Volk seinen «Henker».

Der nach dem Militärputsch von 1980 inhaftierte und gefolterte Intellektuelle fügte hinzu, trotz allem, was ihm zugestossen sei, habe er die Türkei bisher nicht verlassen. Aber jetzt, nach der absoluten Mehrheit für Erdogans-AKP-Partei bei der Wahl am Sonntag, sei er «weg».

Das Staatssicherheitsgericht in Ankara hatte Odabasi im Jahr 1997 wegen «separatistischer Propaganda» und Beleidigung des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk in seinem Gedichtband «Der Traum und das Leben» zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.

(reuters/sda/chb)