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USA
Weiterer Etappensieg für Präsident Trump bei Steuerreform

Der amerikanische Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weissen Haus: Die Steuerreform-Pläne nehmen eine nächste Hürde.
Der amerikanische Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weissen Haus: Die Steuerreform-Pläne nehmen eine nächste Hürde.Quelle: Keystone

Am Mittwoch einigten sich beide Kongresskammern auf einen Gesetzentwurf. Die Unternehmenssteuer soll von 35 auf 21 Prozent sinken.

Veröffentlicht am 14.12.2017

Der amerikanische Präsident Donald Trump ist mit seinen Plänen für den grössten Umbau des amerikanischen Steuersystems seit mehr als 30 Jahren einen weiteren Schritt vorangekommen. Die beiden von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammern einigten sich am Mittwoch auf einen endgültigen Gesetzentwurf für das Vorhaben.

Nächste Woche wird abgestimmt

Es sieht unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent und geringere Steuern für Wohlhabende vor. Endgültig soll in der kommenden Woche im Senat und Repräsentantenhaus über die Reform abgestimmt werden.

Eine Verabschiedung wäre für Trump einer seiner bedeutensten Erfolge seit Amtsantritt. Ob das Vorhaben kommende Woche aber die notwendige Mehrheit bekommt, ist noch nicht ausgemacht. Die Republikaner stellen 52 der 100 Abgeordneten im Senat. Ihr Parteimitglied John McCain ist derzeit allerdings in einer Klinik und mindestens drei andere Republikaner schienen zuletzt noch unentschieden.

Zudem stehen die Republikaner nach der verlorenene Nachwahl in Alabama unter Zeitdruck: Vermutlich ab Januar schrumpft ihre Mehrheit im Senat auf einen Sitz. Trump will die Reform noch vor Jahresende unterzeichnen. Damit könnte sie im Februar 2018 in Kraft treten.

Versprechen, die Bürger und Unternehmen zu entlasten

Der Präsident hat erklärt, auch einen Steuersatz für die Unternehmen von 21 Prozent akzeptieren, obwohl sich das Präsidialamt für 20 Prozent eingesetzt hatte. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer soll von 39,6 auf 37 Prozent sinken.

Trump wirbt mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen erheblich zu entlasten. Kritiker halten dem entgegen, dass vor allem Reiche und Konzerne von den neuen Gesetzen profitieren würden. Viele Amerikaner sehen die Pläne Umfragen zufolge skeptisch. Die Reform würde den Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren Berechnungen zufolge um weitere 1,4 Billionen ansteigen lassen - das wären im Schnitt mehr als zehn Milliarden Dollar pro Monat.

( Reuters/tdr)

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