Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wies eine Beschwerde Erdogans gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen den Deutschen wegen des Verdachts der Beleidigung zurück. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz zur Einstellung des Verfahrens sei nicht zu beanstanden, teilte die Behörde in Koblenz mit.

Erdogan steht nun der Weg eines Klageerzwingungsverfahrens offen. Dazu müsste er binnen eines Monats einen Antrag beim Oberlandesgericht Koblenz stellen. Erdogan wirft dem Moderator vor, ihn mit einem in Vulgärsprache gehaltenen Schmähgedicht beleidigt zu haben.

Umstrittener Paragraf

Er beruft sich dabei auf Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Die dazu notwendige Ermächtigung der Bundesregierung hatte Kanzlerin Angela Merkel der Staatsanwaltschaft gegeben. Die grosse Koalition will den Paragrafen aber abschaffen.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann vergangene Woche eingestellt, weil strafbare Handlungen «nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen» seien. So lasse sich etwa ein Vorsatz nicht mit dem «erforderlichen Mass an Gewissheit» feststellen. Böhmermann zeigte sich darüber erleichtert.

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(reuters/chb)