Während sich das Parlament über das neue Kartellgesetz streitet, blickt die Wettbewerbskommission (Weko) auf die letzte Revision vor zehn Jahren zurück. Vom neu eingeführten Instrument der direkten Sanktionen machte sie rege Gebrauch. Seit dem 1. April 2004 kann die Weko Unternehmen, die beispielsweise Preise absprechen oder ihre Marktstellung missbrauchen, direkt bestrafen. Vorher waren Bussen nur im Wiederholungsfall möglich gewesen.

Seit Inkrafttreten der Revision hat die Weko in 23 Fällen Sanktionen gegen insgesamt 97 Firmen verfügt. Die ausgesprochenen Bussen summierten sich auf 770 Millionen Franken, wie Weko-Direktor Rafael Corazza anlässlich der Jahresmedienkonferenz der Weko am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.

Niederlage bei Busse für Swisscom

Bei der grössten Busse musste die Weko allerdings eine Niederlage einstecken: 2007 hatte sie der Swisscom wegen überhöhter Durchleitungsgebühren eine Busse von 333 Millionen Franken aufgebrummt. Das Bundesgericht hob die Strafe 2011 jedoch wieder auf.

Von den restlichen knapp 440 Millionen Franken ist ein Grossteil noch nicht rechtskräftig, weil ein oder mehrere betroffene Unternehmen dagegen rekurriert haben.

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Mit der Revision 2004 wurde auch die so genannte Bonusregelung eingeführt. Diese lässt Unternehmen, die ein Kartell aufdecken, ganz oder teilweise straffrei davonkommen. Weiter erhielt die Weko die Kompetenz, Hausdurchsuchungen durchzuführen. Bisher machte sie davon 91 mal Gebrauch. Die neuen Instrumente hätten sich bewährt, sagte Weko-Präsident Vincent Martenet. Als Beispiel nannte er die Aufdeckung von Preisabsprachen unter Strassenbauern im Kanton Zürich.

«Präventiver Effekt»

Ein Dutzend Unternehmen wurden vergangenes Jahr verurteilt, weil sie Offerten von öffentlichen und privaten Auftraggebern untereinander aufgeteilt hatten. Eine Firma hatte das Kartell den Behörden gemeldet und musste dadurch keine Busse bezahlen. Ohne die Bonusregelung und die Möglichkeit von Durchsuchungen wäre die Aufdeckung des Falls «sehr schwierig« gewesen, erklärte Martenet.

Corazza betonte darüber hinaus den präventiven Effekt. «Allein die Existenz dieser Instrumente wirkt unmittelbar«, sagte er. «Sie müssen aber auch zum Einsatz kommen, und zwar mit Erfolg. Sonst verpufft die präventive Wirkung.« Aktuell habe man 20 Fälle mit Sanktionspotenzial in der Pipeline.

«Im Grossen und Ganzen sind wir zufrieden«, sagte Corazza, angesprochen auf sein Fazit zum Kartellgesetz. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial. Als Beispiel nannte er die zivilrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts. Das Ziel sei es, dass Klagen nicht nur von Konkurrenten geführt werden könnten, sondern auch von den Geschädigten, also den Konsumenten.

Kartellgesetz in der Revision

Vincent Martenet ergänzte, dass die Bekämpfung vertikaler und horizontaler Preis- und Gebietsabsprachen erleichtert werden sollte. Dies ist einer der zentralen Punkte der jüngsten geplanten Kartellgesetzrevision.

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Sie sieht unter anderem vor, dass die so genannte Erheblichkeitsprüfung wegfällt. Heute muss die Weko bei einer vermuteten Absprache nachweisen, dass diese erheblichen Einfluss auf den Wettbewerb haben. Das soll künftig nicht mehr nötig sein. Die Gesetzesänderung droht allerdings zu scheitern. In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat mit den Stimmen von SVP und Teilen der Linken beschlossen, nicht auf das Geschäft einzutreten. Zuvor hatte der Ständerat der Revision zugestimmt.

«Das neue Gesetz ist in erster Linie eine Anpassung, keine Revolution«, erklärte Martenet. Gleichzeitig gab er zu bedenken: «Es sind viele Dinge auf dem Tisch.« Das Parlament habe noch zahlreiche Vorschläge eingebaut. Das führe zu Schwierigkeiten.

Abkommen mit der EU notwendig

Martenet wünscht sich ausserdem eine engere Zusammenarbeit mit der EU. Momentan kann sich die Weko mit den EU-Wettbewerbshütern lediglich informell austauschen. Alle Informationen, die durch das Amtsgeheimnis geschützt sind, sind ihr nicht zugänglich. Die Schweiz handelte deshalb mit der EU ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Wettbewerbsrecht aus.
Nachdem der Nationalrat diesem zugestimmt hatte, wurde es im vergangenen November von der Wirtschaftskommission des Ständerats sistiert. Sie wollte zuerst das Verhältnis zur laufenden Kartellgesetzrevision geklärt haben.

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Am Beispiel des kürzlich abgeschlossenen Falls eines Luftfrachtkartells erklärte Martenet die Notwendigkeit eines solchen Vertrags. Elf Fluggesellschaften hatten ihre Preise im Luftfrachtbereich abgesprochen. Im Januar wurden sie dafür von der Weko mit Bussen von insgesamt 11 Millionen Franken bestraft.

Der Fall sei sehr komplex gewesen, nicht zuletzt wegen seiner grenzüberschreitenden Tragweite, sagte Martenet. «Ein Kooperationsabkommen mit der EU wäre wirklich hilfreich gewesen«, sagte er.

(sda/me/vst)