Wenn ein Teilnehmer ein G7-Treffen als «relativ normalen Gipfel» bezeichnet, kann man sich darauf verlassen, dass es genau das nicht ist: Tatsächlich ist das Treffen der Chefs der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten am Mittwoch und Donnerstag diesmal weit entfernt von Normalität – was an einem Land liegt, das gar nicht anwesend ist: Russland.

Denn das Brüsseler Treffen findet im Schatten der Ukraine-Krise statt, die Planung, Ort und Thematik kurzerhand über den Haufen geworfen hat – und mit der Ausladung des eigentlich vorgesehenen Gastgebers Russland kurzerhand aus einem G8- einen G7-Gipfel machte.

Deutschland und Grossbritannien als Initianten

Dass die Ukraine deshalb das vorherrschende aussenpolitische Thema sein werde, daran liess auch die deutsche Bundesregierung keinen Zweifel, die den «Not»-Gipfel kurzerhand zusammen mit Grossbritannien und dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vorbereitet hat.

Dies liegt nicht nur daran, dass Russland mit dem Griff nach der bis dato ukrainischen Halbinsel Krim aus Sicht der USA und der EU einen Tabubruch im Nachkriegseuropa begangen hatte. Das Treffen in Brüssel ist etwa für den anreisenden US-Präsidenten Barack Obama nur eine Zwischenetappe: Bereits am Dienstag verkündete er in Polen eine stärkere US-Militärpräsenz in Europa – mit Blick auf die von den Osteuropäern empfundene Bedrohung durch Russland.

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Am Freitag werden sich fast alle G7-Gäste – und zudem die Präsidenten Russlands und der Ukraine – bei den Gedenkfeiern an die alliierte Landung in der Normandie wiedersehen. Weil es dort erstmals seit Ausbruch der Ukraine-Krise zu einen persönlichen Zusammentreffen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Obama und Kanzlerin Angela Merkel kommen wird, richtet sich die mediale Aufmerksamkeit schon jetzt auf das Treffen am Freitag.

Aussenpolitik als Risiko für die Weltwirtschaft

Die Ukraine-Krise bestimmt aber auch die Agenda des G7-Treffens. Natürlich, so heisst es in Regierungskreisen, würden die sieben auch diesmal wieder eine Reihe wirtschaftlicher Fragen diskutieren. Aber selbst diese Diskussion wird unter dem Eindruck stattfinden, dass Russlands Vorgehen die politische Landkarte verändert hat.

So soll der Internationalen Energieagentur (IAE) der Auftrag gegeben werden, zusammen mit der EU ein Konzept zu entwickeln, wie sich die Staaten besser gegen die Abhängigkeit von einzelnen Rohstofflieferanten schützen können – womit natürlich Russland gemeint ist.

Selbst die Gespräche über die Handelspolitik, die etwa um das transatlantische Wirtschaftsabkommen kreisen werden, bekommen eine neue Note. Denn plötzlich geht es nicht mehr nur darum, wie sich der Westen gegenüber dem Wirtschaftsgiganten China behaupten kann. Es gehe für den Westen als Wertegemeinschaft insgesamt darum, die Reihen zu schließen, wird in Berlin betont.

USA und China belächelten Europa jahrelang

Dazu zählt auch die Klimapolitik, ein weiteres Thema auf dem G7-Gipfel. Jahrelang hatten die grossen Treibhausgas-Produzenten USA und China im Gleichklang die europäischen Anstrengungen für eine andere Klimaschutzpolitik belächelt. Jetzt besteht wegen des Schiefergas-Booms in den USA plötzlich die Chance für US-Präsident Obama, ohne zu grosse Anstrengungen selbst ehrgeizige Reduktionsziele für die Treibhausgase zu verkünden – denn Kohle kann in den USA nun durch billigeres, emissionsarmes Gas ersetzt werden.

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Alles zielt auf 2015: Dann wird in Paris die nächste Welt-Klimakonferenz stattfinden, auf der Amerikaner und Europäer nun gemeinsam auftreten wollen. Und die deutsche Regierung sieht für sich wegen der G7-Präsidentschaft 2015 dabei die entscheidende Rolle der Koordinierung.

Das G7-Treffen ist deshalb diesmal stärker eine Selbstvergewisserung der westlichen Welt. Wirkliche Entscheidungen sollen bei den informellen Gesprächen in Brüssel nicht fallen – auch nicht über neue Sanktionen gegen Russland. Auch die Frage, ob man überhaupt wieder vom G7- zum G8-Format übergeht, wird vertagt. Das müsse erst entschieden werden, wenn Merkel kommendes Jahr die Einladungen verschicke, werden entsprechende Fragen in der Bundesregierung abgetan.

Aber grosse Chancen für eine Rückkehr Russlands gibt es offenbar nicht. Denn in der Gipfelvorbereitung wurde betont, dass die G7 eben eine Wertegemeinschaft sei – und dass Russland sich vor einer völligen Normalisierung der Beziehungen von der ukrainischen Halbinsel Krim wieder zurückziehen müsse.

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(reuters/vst)