Bundesrat Didier Burkhalter hat sich in New York für den verstärkten Respekt der Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht eingesetzt. Damit könne die Entstehung von gewalttätigem Extremismus vermindert werden.

Der Aussenminister stellte am Mittwoch an einem Treffen des Globalen Forums gegen Terrorismus an der UNO in New York den Aktionsplan der Schweiz zur Verhinderung des gewalttätigen Extremismus vor, der zurzeit umgesetzt wird.

Beispiel Tunis

Burkhalter nannte als Beispiel ein Schweizer Projekt in Tunis, das Jugendliche in die lokale Regierungsarbeit einbindet. Im Libanon arbeitet die Schweiz mit verschiedenen Partnern, um eine Reform des Justizsystems zu unterstützen, durch die eine Radikalisierung in Gefängnissen unterbunden wird, in dem die Gefängnisbehörden entsprechend ausgebildet werden.

Burkhalter stellte zudem den im Sommer von der Schweiz lancierten «Aufruf vom 13. Juni» vor. Durch diesen sollen die Menschenrechte ins Zentrum der Konfliktprävention gerückt werden.

Mehr Beachtung für Menschenrechte

Die Verschlechterung der Menschenrechtslage in einer Region sei häufig ein Vorzeichen für einen sich anbahnenden Konflikt, sagte Burkhalter. Die Schweiz schlägt deshalb dem UNO-Sicherheitsrat vor, die Arbeit des Menschenrechtsrats stärker zu berücksichtigen.

Auch sei eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rat in Genf anzustreben, der diesen Sommer sein zehnjähriges Jubiläum feierte. Ferner müsse das Hochkommissariat für Menschenrechte verstärkt werden und mehr finanzielle Mittel erhalten, sagte Burkhalter.

Todesstrafe von gestern

Der Aussenminister nahm auch an einer Veranstaltung gegen die Todesstrafe teil. Burkhalter bezeichnete diese als «Strafe aus einer vergangenen Zeit», die kein wirksames Mittel gegen Verbrechen oder Terrorakte sei.

«Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Todesstrafe und einer niedrigeren Kriminalitätsrate gibt», sagte Burkhalter.

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Die UNO-Generalversammlung wird sich noch dieses Jahr mit einer Resolution beschäftigen, die ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Die Schweiz setze sich dafür ein, dass möglichst viele Staaten dazu bewegt werden, sich der Resolution anzuschliessen, sagte der Aussenminister.

(sda/jfr)