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«Wenn das Abkommen scheitert, ist der Weg frei»

Die Online-Diskussion mit Gerhard Schick (gross im Bild) und Christian Wasserfallen können Sie im Video unten anschauen.

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland steht vor dem Aus. Bevor der Deutsche Bundesrat am kommenden Freitag abstimmt, hat «Handelszeitung Online» einen schweizerischen und einen deuts

Von Timo Nowack
am 16.11.2012

Am kommenden Freitag stimmt die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, über das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. SPD und Grüne wollen es scheitern lassen. Doch warum? Und was spricht für das Abkommen? Das hat «Handelszeitung Online» einen Gegner und einen Befürworter des Abkommens diskutieren lassen: den finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Gerhard Schick, und den Schweizer FDP-Vizepräsidenten Christian Wasserfallen.

Schick lehnt das Abkommen ab und fordert eine gesamteuropäische Lösung. «Die Bekämpfung von Steuerflucht kann nur auf europäischer Ebene sinnvoll erfolgen», sagt der Grünen-Politiker, denn diese betreffe heute selten nur noch einzelne Staaten. «Wenn das Abkommen scheitert, ist der Weg frei für eine europäische Verhandlung.»

Christian Wasserfallen erinnert an die Vorwürfe der Steuerflucht nach Singapur und hält dem Deutschen entgegen: «Dann müssen Sie ja diese Steuerpolitik international machen. Aber dafür haben Sie nicht die Mehrheiten». Er sieht das Steuerabkommen als «Möglichkeit, die Vergangenheit zu bewältigen».

Die Vorstellung, dass es beim Scheitern des Abkommens europaweit zum automatischen Informationsaustausch kommen würde, nennt Wasserfallen «vermessen». Schick hält dies dagegen für «keine absurde Überlegung».

«Keine nationale Frage»

Schick argumentiert in der Online-Debatte auch mit den aktuellen Ereignissen: «In Deutschland ermittelt die Mannheimer Staatsanwaltschaft gegen die UBS und zwar auch für die jüngere Zeit», so der Grüne. 

Angesprochen auf die Recherchen der «Handelszeitung», die zeigen, dass auch deutsche Banken Schweizer Schwarzgeld annehmen, sagt Schick jedoch auch: «Das ist keine nationale Frage.» Er sei für jeden Hinweis dankbar, der helfe, auch in Deutschland gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Sehen Sie das Gespräch zwischen Gerhard Schick und Christian Wasserfallen, moderiert von «Handelszeitung Online»-Redaktor Timo Nowack, hier im Video:

Kleine Tonprobleme bitten wir zu entschuldigen.

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