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Kommentar
Wenn Ecopop durchkommt, ist die SVP schuld

Die Propaganda trägt ungewollte Früchte: Die SVP-Basis will Ecopop.  Keystone

Ecopop hätte für die Wirtschaft katastrophale Folgen, das ist bekannt. Selbst die SVP-Spitze weiss dies und sagt nein. Doch das nützt nichts: Die Partei wird von ihrer eigenen Politik eingeholt.

Von Gabriel Knupfer
am 28.10.2014

Das Aufatmen in der Wirtschaft war fast schon hörbar, als am vergangenen Freitag die GFS-Trendumfrage zur Ecopop-Initiative erschien. Nach heutigem Stand seien 58 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Initiative und nur 35 Prozent dafür, schrieb das Meinungsforschungsinstitut.

Trotz klarer Ausgangslage ist der Kampf um Ecopop aber noch nicht entschieden. Auch die Einwanderungsinitiative hatte lange Zeit schwache Umfrageergebnisse erzielt. Was dann aber am 9. Februar herausgekommen ist, wissen wir.

Endloser Diskurs um sogenannte «Überfremdung»

Aus der Dynamik einer Kampagne könne sich einiges entwickeln, sagte Politologe Claude Longchamp am Freitag im Schweizer Fernsehen. Kein Wunder, dass sich der Meinungsforscher nicht festlegen will. Gerade bei Ausländerthemen hat sein Institut in den letzten Jahren immer wieder daneben gegriffen. Sowohl für das Minarettverbot als auch für die Initiative vom 9. Februar war im Vorfeld ein Nein prognostiziert worden.

Letztendlich geht es auch bei Ecopop um den endlosen Diskurs der sogenannten «Überfremdung». Es mag zwar zutreffen, dass die Initianten von grundsätzlichen Bedenken gegenüber «grenzenlosem Wachstum» und der damit verbunden Zerstörung der Lebensgrundlagen angetrieben sind. Für den Stimmentscheid am 30. November werden solche Überlegungen aber nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Kondome lassen SVPler kalt

Die abwegige Vermengung von Zuwanderungsbegrenzung und Familienplanung in der Entwicklungspolitik – «Verteilen von Kondomen» – ist nur für die SVP-Spitze ein Problem. Für die Basis der selbsternannten Volkspartei bleibt dagegen die Beschränkung der Einwanderung auf 16'000 Personen der springende Punkt.

Die SVP-Baselland hat bereits – entgegen der Empfehlung der Parteiführung – die Ja-Parole beschlossen. «Die Politiker in Bern oben müssen begreifen: Das Boot ist voll!», sagte ein Delegierter gegenüber 10vor10. Und auch wenn längst nicht alle SVPler so klar sprechen, die Mehrheit der Parteikollegen dürfte ähnlich denken. Laut GFS planen 64 Prozent der SVP-Anhänger mit ja zu stimmen. Nur 30 Prozent sind dagegen.

Erbe des 9. Februar

Die Studie der Meinungsforscher zeigt auch klar, welche Absichten bei den Befürwortern ausschlaggebend sind. «Die Meinungsbildung zur Ecopop-Initiative steht in einem erheblichen Masse im Lichte der Entscheidung zur Masseneinwanderungsinitiative und den Folgen deren Zustimmung», schreiben die Politologen. Die Befürworter seien der Ansicht, dass die Beschränkung der Zuwanderung vom 9. Februar ungenügend sei.

Tatsächlich würde Ecopop der Schweizer Regierung ein viel starreres Korsett verpassen als die Initiative vom 9. Februar. Die angedrohte Durchsetzungsinitiative würde sich damit erübrigen. Dass damit die bilateralen Verträge am Ende wären, braucht die Basis nicht zu kümmern. Schliesslich hat die Partei jahrelang gepredigt, dass es wichtiger sei, «Zeichen zu setzen», als an die Konsequenzen zu denken.

«Zeichen setzen» – bis in den Ruin

Wenn die «Wir gegen alle»-Mentalität nun seltsame Blüten treibt, trägt die SVP dafür die Verantwortung. Man kann nicht «das Ausland» und «die Ausländer» zu allgemeinen Sündenböcken stempeln und dann erwarten, dass die Leute nach wirtschaftlichen Kriterien differenzieren (Stichwort: Schäfchenplakat). Die Saat des 9. Februar ist voll aufgegangen und die Partei wird von ihrer eigenen Basis rechts überholt.

Unverständlich ist vor diesem Hintergrund nur, dass Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse weiterhin auf eine Partnerschaft mit der SVP setzen. Ihre Politik und die daraus erwachsene Mentalität gefährden die Zukunft unseres Landes in einem Ausmass, wie es sich die Linken nicht erträumen können. Denn auch wenn Ecopop am 30. November tatsächlich abgelehnt werden sollte, die nächste Überfremdungsinitiative folgt bestimmt. Und ganz egal aus welcher Ecke sie auch stammen mag, die SVP-Basis steht bereit, ein weiteres «Zeichen zu setzen».

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