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Reformkurs
Westliche Kräfte setzen sich durch in der Ukraine

Wahllokal in der Ukraine: Pro-europäische Kräfte setzen sich durch.  Keystone

Die Ukraine hat gewählt. Die pro-europäischen Kräfte erringen wohl einen klaren Sieg. Es gibt aber auch Überraschungen: Janukowitschs Partei schafft vermutlich den Einzug ins Parlament.

Veröffentlicht am 27.10.2014

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich ein deutlicher Sieg der pro-europäischen Kräfte ab. Mehreren Nachwahlbefragungen vom späten Sonntagabend zufolge dürfte das Bündnis von Präsident Petro Poroschenko 23 Prozent der Stimmen erhalten. Zwei weitere pro-europäische Parteien erhielten demnach etwa 21 und 13 Prozent.

Poroschenko kündigte für Montag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen an. Unerwartet gut schnitt den Angaben zufolge die Partei von Verbündeten des gestürzten pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab. Der Oppositionsblock erhielt demnach 7,6 Prozent und würde damit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Endergebnis in zehn Tagen

Die 450 Sitze des Parlaments in Kiew werden jeweils zur Hälfte über Parteilisten und als Direktmandate vergeben. Die Nachwahlbefragungen erfassten nur die Angaben der Wähler zu den Listenplätzen. Die Auszählung der Direktmandate dürfte einige Tage in Anspruch nehmen.

Poroschenko erklärte, das amtliche Endergebnis werde in zehn Tagen vorliegen. Der 49-Jährige bedankte sich bei den Wählern für eine «demokratische, reformorientierte, pro-ukrainische und pro-europäische Mehrheit».

Machtbasis ausbauen

Der Präsident hatte die vorgezogene Wahl anberaumt, um seine Machtbasis auszubauen und sich mehr Rückendeckung für seinen europafreundlichen Kurs zu holen. Im bisherigen Parlament sassen noch viele Gefolgsleute des nach den Maidan-Protesten gestürzten Janukowitsch.

Sollte die Partei seines Verbündeten Arseni Jazenjuk wie durch die Prognosen vorhergesagt zweitstärkste Kraft werden, dürfte dieser den Posten des Ministerpräsidenten behalten. Seine Volksfront vertritt gegenüber Russland eine härtere Linie.

Unbesetzt bleiben werden in der neuen Volksvertretung die 27 Sitze für die von Russland annektierte Krim und die von den Separatisten kontrollierten Wahlkreise im Osten, wo keine Abstimmung möglich war. Die Rebellen dort haben für kommenden Sonntag eine eigene Wahl angesetzt, die international aber nicht anerkannt wird.

Massives Aufgebot der Sicherheitskräfte

Nachdem Jazenjuk vor Anschlägen gewarnt hatte, wurden die Wahllokale, Kandidaten und Parteizentralen mit einem massiven Aufgebot von Polizisten geschützt. In den weiterhin von der Ukraine kontrollierten östlichen Landesteilen war die Armee im Einsatz: Soldaten mit Sturmgewehren und schusssicheren Westen sicherten die Wahllokale unter der Fahne der Ukraine.

Die Bürger in der Region berichteten von Einschüchterungsversuchen der Separatisten. Poroschenko selbst zeigte sich in einer Stadt in der Nähe von Donezk, die von der Armee gehalten wird, um seine Solidarität mit den Truppen zu demonstrieren.

Die Bürger dürften Poroschenko und das neue Parlament allerdings auch daran messen, wie schnell sie Reformen durchsetzen, die Korruption bekämpfen und die Lebensverhältnisse verbessern. Zudem sind die Ukrainer kriegsmüde. Mehr als 3700 Menschen wurden in den vergangenen Monaten im Konflikt zwischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten der Ukraine getötet.

(reuters/ise)

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