Mit dem Einlenken Luxemburgs gewinnt der automatische Informationsaustausch in der EU an Boden. Österreich ist das letzte Mitgliedsland, das sich dagegen stemmt. Die offizielle Schweiz zeigt sich vom wachsenden Druck jedoch wenig beeindruckt.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta gibt sich überzeugt, dass sich die Mitgliedsstaaten schon bald auf ein Mandat einigen, das die Kommission ermächtigt, mit Drittstaaten wie der Schweiz Verhandlungen über eine erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung zu führen.

Widerstand von Österreich

Semeta hofft, dass eine grobe Einigung unter den Finanzministern zustandekommt, bevor sich am 22. Mai die Staats- und Regierungschefs mit dem Steuerthema befassen, wie er am Samstag nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin sagte.

Seit Luxemburg die Kehrtwende vollzogen und angekündigt hat, 2015 den automatischen Informationsaustausch einzuführen, steht Österreich in der EU mit seinem Widerstand gegen das Modell alleine da. Finanzministerin Maria Fekter gab sich am Samstag entschlossen, dem Druck der anderen Mitgliedsländer nicht nachzugeben. «Wir werden für unser Bankgeheimnis kämpfen, wir sind keine Steueroase», sagte sie nach dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen.

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Sie wolle weiterhin am System der Quellensteuer festhalten, sagte die konservative Politikerin mit Blick auf das erst kürzlich mit der Schweiz abgeschlossene Abgeltungssteuerabkommen, das auf der Quellensteuer beruht. Sie wolle «Geld und keinen Datenfriedhof».

Allerdings scheint man sich selbst innerhalb der österreichischen Regierung nicht einig zu sein. So widersprach der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann seiner Finanzministerin und signalisierte die Verhandlungsbereitschaft Österreichs beim Austausch von Daten ausländischer Bankkunden.

Nicht internationaler Standard

In der Schweiz gibt sich der Bundesrat angesichts des wachsenden ausländischen Drucks gelassen. Es bestehe kein Grund, die Steuer-Strategie zu ändern, sagte Bundespräsident Ueli Maurer in einem Interview mit der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche».

Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs durch Luxemburg sei zwar «ein gefährlicher Moment» für die Schweiz, erklärte Maurer. Weil aber die Schweiz im Gegensatz zu Luxemburg kein EU-Land sei, müsse sie sich nicht von den Entwicklungen in Europa beeinflussen lassen.

Er stelle fest, dass der automatische Informationsaustausch auch in Asien und in den USA kein Thema sei. «Es gibt also keinen Grund, dass dies bei uns ein Thema wird», sagte Maurer.

Gleich lange Spiesse

Auch für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich die Ausgangslage nicht grundlegend geändert. Die Schweiz sei ein global ausgerichteter Wirtschaftsstandort, sagte sie in diversen Zeitungsinterviews. Solange die amerikanischen und asiatischen Finanzplätze den automatischen Informationsaustausch ablehnten, könne sich dieses Modell nicht als internationaler Standard durchsetzen.

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Laut Widmer-Schlumpf ist es aber vorstellbar, dass verschiedene Standards nebeneinander existieren. Die Schweiz werde sich im Rahmen der OECD und beim G20-Treffen von nächster Woche in Washington aktiv dafür einsetzen, dass gleich lange Spiesse für alle geschaffen und umgesetzt würden.

Die Finanzministerin verwies zudem auf die Expertengruppe rund um Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti zur Weiterentwicklung der Weissgeldstrategie. Die Gruppe werde ihren Bericht bis im Sommer vorlegen. Dabei sei es wichtig, über Varianten nachzudenken, sagte Widmer-Schlumpf.

Widmer-Schlumpf verteidigte die Abgeltungssteuer als «sehr effizientes Modell», da die Banken in der Schweiz für die Vertragspartner die Steuern einzögen. Würden einfach Daten übermittelt, müssten diese zuerst ausgewertet werden.

(rcv/sda)

 

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