Die bürgerlichen Parteien stellen sich geschlossen gegen die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse», über die am 28. September abgestimmt wird. Am Dienstag haben sie ihre Argumente dargelegt. Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner gefährdet die Initiative das Gesundheitssystem.

Die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» verlangt, dass die obligatorische Grundversicherung in Zukunft von einer einzigen Krankenkasse angeboten wird, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung.

Gegner erwarten steigende Kosten

Damit spielten die links-grünen Initianten mit dem bewährten Gesundheitssystem, kritisieren die Gegner. Sie köderten die Bevölkerung mit Versprechungen wie sinkenden Kosten. Eine glaubwürdige Begründung dafür seien sie aber bis heute schuldig geblieben.

Die Gegner sind überzeugt, dass die Kosten mit einer öffentlichen Krankenkasse steigen statt sinken würden. Allein die Systemumstellung würde zwei Milliarden kosten. Ohne Konkurrenz um günstige Prämien würde zudem der Anreiz entfallen, möglichst effiziente Dienstleistungen anzubieten und eine gründliche Rechnungsprüfung vorzunehmen.

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«Mit einer Einheitskasse sparen wir keinen Franken», sagte SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) vor den Medien in Bern. Um dem Versprechen der Kostensenkung nachzukommen, bleibe für die Initianten nur ein Mittel übrig: der Abbau von medizinischen Leistungen. «Der Einheitskasse zuzustimmen, hat äusserst schädliche Nebenwirkungen.»

FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) wies auf die Vorteile des Wettbewerbs hin. Die Versicherten genössen ein hohes Mass an Wahlfreiheit und trügen Eigenverantwortung, die Administrativkosten seien auf «rekordverdächtig tiefem Niveau«. «Das Schweizer Gesundheitssystem ist Weltspitze», sagte Keller-Sutter.

Die Initianten wollten dieses bewährte Gesundheitssystem nun auf den Kopf stellen. Sie wollten es verstaatlichen und mit einer einzigen Monopolkasse die Wahlfreiheit abschaffen. Dies mache Bürgerinnen und Bürger zu «Zwangsversicherten». Werde die Wahlfranchise abgeschafft, würden diejenigen, die heute eine hohe Franchise gewählt hätten, vermehrt zum Arzt gehen und die Kosten noch weiter in die Höhe treiben.

Neue Probleme würden geschaffen

Die Gegner einer Einheitskasse verweisen auch auf die Probleme von staatlichen Gesundheitssystemen im Ausland. Das Gesundheitssystem in Italien sei marode und mit 46 Milliarden Franken verschuldet, gab der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano zu bedenken. Mit einer Einheitskasse würden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen.

Die Einheitskasse funktioniere im Ausland nicht, stellte auch die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz fest. In Frankreich habe sich ein Schuldenberg von 115 Milliarden Franken angehäuft. In Kanada müssten Kranke Monate oder gar Jahre warten, bis sie zum Arzt könnten. Wer eine Einheitskasse erlebt habe, lehne ein solches System ab.

Knappes Ja in den Umfragen


Zum dritten Mal bringe die SP diese Idee auf das politische Parkett, obwohl das Volk in der Vergangenheit deutlich Nein zu diesem Schritt in die «Staatsmedizin» gesagt habe, kritisierte CVP-Ständerat Urs Schwaller (FR). Es handle sich um «alten Wein in neuen Schläuchen».

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Auch jetzt bröckelt die Zustimmung zur Initiative. Wäre im März darüber abgestimmt worden, hätte das Stimmvolk die Initiative laut einer Umfrage zwar angenommen – jedoch deutlich knapper, als dies noch vor einem Jahr der Fall gewesen wäre. Das Nein-Lager dürfte bis zur Abstimmung weiter zulegen.

49 Prozent der Befragten gaben an, sie würden bestimmt oder eher für die Schaffung einer Einheitskrankenkasse stimmen; 38 Prozent sprachen sich dagegen aus. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten gfs-Gesundheitsmonitor 2014 hervor. Die Befürworter haben somit deutlich an Boden verloren: Vor einem Jahr wollten noch rund zwei Drittel der Befragten ein Ja in die Urne legen.

(sda/me)