Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Ermittlungen zu den Offshore-Konstrukten der Ammann-Gruppe nicht behindert. Dass die ESTV der Bitte der Berner Behörden zur Mithilfe zunächst nicht entsprach, begründet sie mit dem Inhalt der Anfrage.

Die ESTV und das Eidgenössische Finanzdepartement seien im Frühjahr nicht um Mithilfe bei der Untersuchung der Steuerveranlagung der Ammann-Gruppe gebeten worden, sondern um Mithilfe bei der gesamtschweizerischen Praxis der Besteuerung von Offshore-Gesellschaften, sagte Widmer-Schlumpf in der Fragestunde des Nationalrats.

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Kritik von den Berner Steuerbeamten

Diese Anfrage übersteige jedoch die Kapazitäten und auch den gesetzlichen Auftrag der ESTV, wie dies die Behörde damals auch mitgeteilt hatte. Durch diesen Entscheid seien jedoch keine Ermittlungen behindert worden, sagte Widmer-Schlumpf.

Die bernische Finanzkommission hatte damals kritisiert, die ESTV verweigere die Mitarbeit. Die Finanzkommission verzichtete in der Folge darauf, der kantonalen Finanzkontrolle eine Sonderprüfung in Auftrag zu geben.

Der Kanton Bern klopfte am 11. September erneut bei der ESTV an. Diesmal bat er um Unterstützung bei der Klärung der steuerrechtlichen Beurteilung des Steuerdossiers der Ammann-Gruppe. In diesem Falle könne die ESTV die Steuerverwaltung des Kantons Bern unterstützen, sagte Widmer-Schlumpf. Das weitere Vorgehen werde die ESTV zusammen mit der kantonalen Steuerverwaltung Bern festlegen.

Die Kontroverse um Steueroptimierungen war Anfang Jahr entbrannt, als Medien über Offshore-Konstrukte der Ammann-Gruppe berichteten. Die bernische Steuerverwaltung war damals zum Schluss gekommen, das einst vom heutigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann geleitete Unternehmen habe die geltenden Regeln stets eingehalten.

(sda/chb)