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Widmer-Schlumpf geht zum Frontalangriff über

«Organisierte Kriminalität» wird unter Politikern zu einem bliebten Begriff für die Gegenpartei. (Bild: Keystone)

Eveline Widmer-Schlumpf greift zum Zweihänder: In einem Interview rückt die Bundespräsidentin das Vorgehen gewisser deutscher Politiker «näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonfor

Veröffentlicht am 22.08.2012

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geht mit einigen deutschen Bundesländern hart ins Gericht. «Wenn sich Politiker mit dem Kauf illegaler CDs rühmen, frage ich mich, welche Vorstellung von Rechtsstaat sie haben», sagte sie in einem Interview, das in den Westschweizer Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 heures» erschienen ist.

Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview,

Die Schweiz habe nie eine offizielle Bestätigung erhalten - weder für den CD-Kauf durch die Länder, noch dafür, um welche Art von Daten es sich handelt. Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man «näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem». Dies sei «inakzeptabel».

Erst vor wenigen Tagen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Weitere Vertreter deutscher Bundesländer zeigten sich bereit, neue CDs mit Bankkundendaten zu kaufen.

SPD-Minister schwenken um

Am vergangenen Wochenende haben sich selbst kompromisswillige SPD-Politiker gegen das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ausgesprochen. Damit schwinden die Chancen weiter, dass das Abkommen in der deutschen Länderkammer durchkommt.

Unter anderem meldete sich der bis anhin als kompromissbereit geltende Finanzminister des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), zu Wort: «Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen», sagte er zur «SonntagsZeitung».

Damit spielte Bullerjahn auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der den Kauf von CDs kritisiert und das Steuerabkommen unterstützt.

(rcv/muv/sda)

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