Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat vor den Medien betont, dass die Schweiz sich bei der Unternehmensbesteuerung bewegen müsse. Es gehe darum, die Akzeptanz ins Steuersystem wieder herzustellen.

Die EU akzeptiere die kantonalen Steuerregimes mit der ungleichen Besteuerung von Einkünften im Inland und im Ausland nicht mehr, sagte Widmer-Schlumpf. Laut der Finanzministerin waren die Signale deutlich: Die EU drohte mit Massnahmen gegen Schweizer Unternehmen im Ausland, sollte sich die Schweiz nicht bewegen.

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«Wir haben diese Frage ernst zu nehmen», sagte Widmer-Schlumpf. Die Schweiz könne nicht einfach auf Zeit spielen. «Es ist wichtig, dass wir eine Lösung vorschlagen.» Steuer- und finanzpolitisch sei es jedoch eine grosse Herausforderung, denn auch der Bund habe alles Interesse daran, die international tätigen, mobilen Gesellschaften zu halten.

Die Projektgruppe habe verschiedene Varianten geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass die heutigen Sonderregelungen durch neue abgelöst werden sollten. Klar sei, dass die neuen Regeln nicht dazu führen dürften, dass die Steuereinnahmen gänzlich wegbrächen. Ausserdem müssten die Regeln steuersystematisch begründbar sein und in mindestens einem Land der EU praktiziert werden.

Neue Regeln nicht nur für internationale Konzerne

Profitieren von den neuen Regeln mit den Lizenz-Boxen würden nicht nur die international tätigen Gesellschaften, sondern alle, welche die Voraussetzungen erfüllten, sagte Widmer-Schlumpf auf eine entsprechende Frage. Es gehe aber vor allem darum, die mobilen Gesellschaften zu halten. Welche Gesellschaften genau die Voraussetzungen erfüllen würden, ist offen.

Peter Hegglin, der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, räumte ein, dass es wohl harte Diskussionen geben wird. Nicht alle Kantone hätten in allen Punkten die gleiche Meinung. Der Bund werde nun mit jedem einzelnen Kanton anschauen, welches die Konsequenzen im jeweiligen Kanton wären, sagte Widmer-Schlumpf dazu.

Mit wie hohen Steuerausfällen sie rechnet, wollte die Finanzministerin nicht sagen: «Ich spreche im Moment überhaupt nicht über Zahlen.» Zuerst müssten nun die Details geklärt werden. Es stehe noch viel Arbeit an. Man dürfe die Auswirkungen der neuen Regeln aber nicht mit der aktuellen Situation vergleichen, da die Weiterführung der heutigen Steuerregimes keine Lösung sei.

(chb/sda)