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Lex USA
Widmer-Schlumpf räumt «Fehleinschätzung» ein

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: Hat sich in ihren Verhandlungspartnern verschätzt. (Bild: Keystone)

In einem Interview erklärt die Bundesrätin, wo der Plan zur Legalisierung von Datenlieferungen schief lief. Einer der beiden Parlamentskammern attestiert sie bei dem Dossier gute Arbeit.

Veröffentlicht am 21.07.2013

Nach dem Scheitern der «Lex USA» im Parlament räumt die für das Geschäft zuständige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Zeitungsinterview ein, Fehler gemacht zu haben.

«Wir gingen beispielsweise davon aus, dass das Parlament vom Programm Kenntnis nehmen kann», sagte sie im Interview mit dem «Sonntagsblick». Kurz vor der Session hätten die Amerikaner dann aber gesagt, dass sie das Programm nicht öffentlich machen wollten. «Das war eine Fehleinschätzung.»

Hervorragende Arbeit des Ständerats

Dass die «Lex USA» im Parlament nicht durchkam, erklärt sich die Bundesrätin damit, dass zu wenig Zeit geblieben sei für Erklärungen der Problematik. «Die USA wollen ein Programm des Justizministeriums durchsetzen. Für sie ist das eine rechtliche Frage, keine politische. Diesen Unterschied zu erklären, war nicht einfach.»

Dem Ständerat attestierte Widmer-Schlumpf, hervorragende Arbeit geleistet zu haben. Bedauerlich sei, dass der Nationalrat nicht darauf habe eintreten und die Vorlage habe diskutieren wollen. Juristisch gesehen habe es keine bessere Variante gegeben als auf das von den USA angebotene Programm einzusteigen, sagte Widmer-Schlumpf.

Gerichte haben mehr zu sagen

Nach dem Nein des Parlaments schlug der Bundesrat Anfang Juli einen neuen Weg vor: Die Banken können beim Bund Einzelbewilligungen beantragen, um Daten an die US-Behörden auszuliefern. Die Gerichte und Einsprachen gegen Datenlieferungen können aber eine grössere Rolle spielen als mit der abgelehnten Parlamentsvorlage.

Für zwölf Banken seien Eckwerte festgelegt worden, die es den Instituten erlaubten, weiter mit den USA zu kooperieren, sagte Widmer-Schlumpf. Ein Teil dieser Banken habe bereits Gesuche für Datenlieferungen gestellt.

(jev/sda)

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