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Steuergesetze
Widmer-Schlumpf sorgt sich nicht um OECD-Kritik

Eveline Widmer-Schlumpf: Auch die Kantone sollten bei der Entwicklung der Steuergesetze mitreden. (Bild: Keystone)

Das aktuelle Schweizer Steuerregime dürfte auf jeden Fall bald der Vergangenheit angehören. Doch man hat Alternativen parat. Allerdings müssen sich diese künftig an anderen Ländern orientieren.

Veröffentlicht am 19.12.2013

Die Abschaffung der heutigen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften ist aus Sicht von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unumgänglich. Das Festhalten am heutigen Regime sei keine Alternative, sagte sie am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Dies sehen auch die Kantone so: «Nichts tun ist keine Option», sagte der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Peter Hegglin. Würde die Schweiz trotz Kritik am heutigen Regime festhalten, würden Retorsionsmassnahmen drohen. Ausserdem wäre damit zu rechnen, dass internationale Unternehmen abwanderten, weil sie dauernd «angeschossen» würden, sagte Widmer-Schlumpf.

Unumgänglich ist für die Finanzministerin aber nicht nur die Abschaffung der heutigen Privilegien, sondern auch deren Ersatz. Der Konkurrenzkampf sei hart, auch andere Länder hätten gute steuerliche Bedingungen und Sonderregeln, gab sie zu bedenken.

Sowohl die Kantone als auch der Bund haben ein Interesse daran, dass die Schweiz für Spezialgesellschaften attraktiv bleibt. Rund die Hälfte der acht Milliarden Franken, die der Bund aus Unternehmensgewinnsteuern erhält, stammt von solchen Gesellschaften.

Keine «Superbox»

Die Lizenzbox, mit der Forschung und Entwicklung steuerlich privilegiert werden, ist aus Sicht von Widmer-Schlumpf eine gute Ersatzlösung für das heutige Regime. Dass auch dieses Instrument auf Ebene der OECD kritisiert wird, erfüllt sie nicht mit Sorge. In den USA werde derzeit über die Einführung einer Box diskutiert, gab sie zu bedenken. Und andere Länder hätten das Instrument eben erst eingeführt.

Solange andere Länder von diesem Instrument Gebrauch machten, gebe es keinen Grund für die Schweiz, darauf zu verzichten. Wichtig sei aber, dass die Schweiz sich bei der konkreten Ausgestaltung an das halte, was in anderen Ländern bereits existiere und nicht eine «Superbox» entwickle. Ausserdem sollte die internationale Entwicklung bei der Konkretisierung der Pläne mitberücksichtigt werden.

Steuerwettbewerb nicht verzerren

Wie die Steuerausfälle kompensiert werden sollen, will Widmer-Schlumpf in der Vernehmlassungsvorlage darlegen. Zuerst müsse feststehen, wie die neue Unternehmensbesteuerung im Detail ausgestaltet werde. Für die Finanzministerin ist aber klar, dass die Kompensationsmassnahmen den Steuerwettbewerb nicht verzerren dürfen.

Hegglin betonte, die Unternehmenssteuerreform werde die Staatshaushalte zwar kurzfristig belasten, langfristig aber stärken. Aus Sicht der Kantone sei wichtig, dass die Gegenfinanzierung des Bundes nicht zulasten der Kantone gehe - dass der Bund also seinen Teil nicht einspart, indem er Aufgaben an die Kantone delegiert.

(sda/jev/vst)

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