Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will beim geplanten Austausch von Steuer-Rulings in der OECD mittun: «In der Schweiz wird mit der Ratifikation der multilateralen Konvention der OECD und des Europarates über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen die rechtliche Grundlage dazu geschaffen», heisst es im Bericht zur Unternehmenssteuerreform 3.

Der Informationsaustausch für Firmen ist Teil des OECD-Plans mit dem Namen «Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung», kurz BEPS. Mario Tuor vom Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF) bestätigt im Sonntagsblick: «Zurzeit fehlen die gesetzlichen Grundlagen für den Spontan-Austausch.» Sofern das Parlament Ja sage zum OECD-Übereinkommen, werde der Bundesrat die entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen.

(chb)