Eveline Widmer-Schlumpf zieht beim umstrittenen Informatikprojekt «Insieme» der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Notbremse. Sie teilte der Finanzdelegation des Parlaments (FinDel) mit, dass das Projekt abgebrochen werde.

Nach zahlreichen Pannen und Unregelmässigkeiten bei Ausschreibungen summieren sich die Kosten für das Projekt inzwischen auf 97 Millionen Franken. Indes wurden lediglich 10 Prozent der notwendigen Programmierarbeiten abgeschlossen.

Eine Weiterführung des Projekts werde als zu risikobehaftet beurteilt, hiess in einem Communiqué des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Die Projektleitung habe festgestellt, dass sich das Projekt verzögere und die gesprochenen Mittel bis Ende 2015 möglicherweise nicht genügen würden.

Die Kostenkontrolle sei bisher lückenhaft gewesen, sagte EFD-Generalsekretär Jörg Gasser auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Daher lässt sich noch nicht sagen, wie hoch die Rechnung für den Steuerzahler am Ende ausfällt.

Ob die 150 Millionen Franken ausreichen, die ursprünglich für das Projekt budgetiert worden waren, ist ungewiss. Immerhin wurde die Software des alten Informatiksystems vor Kurzem erneuert, so dass dieses mindestens bis 2017 funktionsfähig ist.

Die Projektorganisation soll nun retten, was vom Projekt zu retten ist. Die Arbeiten, die abgeschlossen sind, sollen gesichert und bereits erstellte Komponenten des geplanten Systems in den Betrieb überführt werden.

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SP fordert Puk

Unter den Schweizer Parteien wird der Abbruch des Projekts mehrheitlich begrüsst. «Das ist die einzig richtige Reaktion», sagte der Präsident der BDP, Martin Landolt (GL), der sda. Nun gelte es die organisatorischen Mängel innerhalb der Verwaltung zu beheben, so dass Grossprojekte in Zukunft nicht das Schicksal von «Insieme» teilten.

Andere Politiker erheben weiter gehende Forderungen. Die Sozialdemokraten verlangen gar eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk). Damit könnten «für die Zukunft die nötigen Lehren gezogen werden», liess sich Parteipräsident Christian Levrat (FR) in einer Mitteilung zitieren.

Die SVP verzichtet auf die Forderung nach einer PUK, steht einer solchen aber grundsätzlich offen gegenüber. «Es braucht eine lückenlose Aufklärung», sagte Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). Er reichte deshalb umgehend eine Interpellation im Parlament ein, mit der er Transparenz über den Entscheid des EFD verlangt.

Aeschi vermutet, dass «Insieme» überstürzt beerdigt wurde. «Noch vor wenigen Monaten hatte man uns gesagt, dass alles in Ordnung sei und das Projekt abgeschlossen werde», kritisiert er.

Einer PUK ablehnend gegenüber steht BDP-Präsident Martin Landolt. Auch FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH) hält dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend. Es müsse nun darum gehen, nach vorne zu schauen, erklärte er.

Seiner Ansicht nach müsste der Bund Informatikprojekte in Zukunft an private Unternehmen vergeben, anstatt sie selber durchzuführen. «Die Informationstechnologie ist nicht die Kernkompetenz des Bundes, das hat der Fall «Insieme» gezeigt», sagte Noser.

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Von Anfang an pannenbehaftet

Das Projekt «Insieme» verlief von Anfang an nicht nach Plan. Der Auftrag war 2006 zunächst an den US-Informatikkonzern Unisys vergeben, später aber wieder zurückgezogen worden. Die ESTV musste Unisys eine Entschädigung zahlen.

2011 wurde die Projektleitung ausgewechselt. Wesentliche Teile des ursprünglichen Vorhabens mussten aus dem Projekt gestrichen werden. Eine eingeleitete Administrativuntersuchung förderte Unregelmässigkeiten bei Beschaffungen zutage. Auch die FinDel kritisierte mehrmals, dass Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben wurden.

Infolge der Affäre um das Projekt wurde ESTV-Direktor Urs Ursprung im Juni 2012 freigestellt. Sein Nachfolger ist noch nicht bestimmt. Kurze Zeit später musste zudem der Entwicklungschef von «Insieme» gehen, weil seine Stelle entgegen den Regeln der Welthandelsorganisation WTO nicht ausgeschrieben worden war.

(rcv/chb/sda)