Eine wenig erfreuliche Ära geht zu Ende, eine achtjährige Anomalie. Der Zustand, der das politische Bern belastet, hat nichts mit den Fähigkeiten von Eveline Widmer-Schlumpf zu tun (sie liess bei der Ankündigung ihres Rücktritts aus dem Bundesrat gar noch etwas Bündner Schalk aufblitzen), sondern mit ihrer politischen Rolle, die sie spielen musste, spielen wollte.

Widmer-Schlumpf wurde von einer knappen Mitte-links-Mehrheit, die sich ad hoc im Morgengrauen gebildet hatte, gewählt, und zwar nicht als bekannte Politikerin, die das Parlament überzeugt hätte, sondern als die einzige Person, die sich zur Verfügung stellte, um Christoph Blocher aus der Regierung zu verdrängen. Das unwürdige Manöver ist auch acht Jahre später nicht Geschichte; es wird spürbare Realität bleiben, bis sie Ende Jahr endgültig aus dem Amt scheidet.

Vergessene Parteiprogramme

Die Koalition, die von links-aussen bis in den welschen Freisinn reichte und sich nur darin einig war, Blocher abzuwählen, wurde gezwungen, die neue Bundesrätin vorbehaltlos zu stützen, auch wenn sie sich politisch verleugnen musste. Widmer-Schlumpf bestätigte dies ausdrücklich: Sie sei «froh, dass viele Parlamentarier ihre Parteiprogramme vergessen haben». Umgekehrt musste die SVP bei jedem ihrer Projekte eine kompromisslose Gegenposition einnehmen.

In dieser völlig verkrampften Situation, die sich eher verschlimmerte als entspannte, wurden im Halbjahresrhythmus Schweizer Rechtsprinzipien über Bord geworfen. Bis vor kurzem noch undenkbare Regeln wurden rasche Realität: rückwirkende Gesetzesänderungen, Denunziation ausländischer Bürger, amtliche Hilfe für Datenhehler, partielles Bargeldverbot, Beerdigung des Bankgeheimnisses für Ausländer und Auslandschweizer, einsetzendes Totengeläut für das Bankgeheimnis im Inland.

Loyalität statt Überzeugung

Alle diese kleine Revolutionen wurden ohne fundierte breite und offene politische Diskussion durchs Parlament gepeitscht, immer mit dem massiven Druck, der Finanzministerin ohne solide Basis eine imageschädigende Abfuhr zu ersparen. Die Umwälzungen basierten so nicht auf einer politischen Überzeugung, sondern im Wesentlichen auf der Loyalität zu einer Person, die unbedingt an der Macht gehalten werden musste.

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Dass diese Politik nicht die besten Resultate zeitigte, beweist die ganz grosse Niederlage, die Widmer-Schlumpf doch hinnehmen musste: die «Lex USA». Obwohl sie dem Parlament mit der Drohung, der Finanzplatz werde ins Desaster stürzen, die Pistole auf die Brust setzte, versenkte der Nationalrat die entwürdigende Vorlage. Die Folge ist, dass die Banken sich nun einzeln mit der US-Justiz einigen, dies zu Konditionen, die im Allgemeinen offenbar weit unter der Schmerzgrenze liegen.

Verheerende Vasallentreue

Parteipolitisch wirkte die Vasallentreue zur Ministerin sich verheerend aus: Das Konglomerat verlor, besonders in der Mitte. Die Basis erkannte in der blinden Zustimmung zur Widmer-Schlumpf-Politik von oben nicht mehr die eigentlichen, authentischen Ziele ihrer Parteien.

Mit dem Rücktritt kann die verspannte Lage sich in mehrfacher Hinsicht normalisieren: Die Parteien sind gemäss ihrer realen Stärke eingebunden, sie können ihre effektiven politischen Ziele verfolgen, sie können freier und intensiver debattieren und ohne Gesichtsverlust Kompromisse finden. Es kann neue Sachlichkeit einkehren.