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Ritters Fehde
Wie der Bauernverband gegen den Bundesrat kämpft

Markus Ritter: Präsident des Bauernverbands.Quelle: Keystone

Bauernchef Markus Ritter geht auf Konfrontationskurs mit dem Wirtschaftsminister. Er treibt ein gefährliches Spiel.

David Vonplon
Von David Vonplon
am 12.02.2018

Der wichtigste Akteur der Landwirtschaft wird nicht dabei sein, wenn Bundesrat Johann Schneider-Ammann in wenigen Tagen zum Mercosur-Agrargipfel lädt. «Ein solcher Tisch bringt nichts und deshalb vergeuden wir nicht unsere Zeit damit», begründet Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands, seine Absage.

Die brüske Gesprächsverweigerung ist vorläufiger Tiefpunkt in einer Auseinandersetzung zwischen dem Bauernchef und dem Wirtschaftsminister, die seit Monaten schwelt und deren Ende nicht absehbar ist. Anfang November hat Schneider-Ammann seinen Willen kundgetan, die Grenzzölle im Agrarsektor zu lockern, um den Abschluss weiterer Handelsabkommen zu ermöglichen. Seither führt Ritter eine Art Privatkrieg gegen den FDP-Magistraten – und lässt keine Gelegenheit aus, ihn zu diskreditieren.

Im Parlament stellt er diesen als Totengräber der Landwirtschaft hin («das Bauernsterben soll die Lösung bringen»), in den Medien als Auslaufmodell («es stehen ja Wechsel an der Spitze des Departements an») und auf Podien schlicht als verrückt («die haben eine Meise»).

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Markus Ritter über den Mercosur-Agrargipfel: ««Ein solcher Tisch bringt nichts und deshalb vergeuden wir nicht unsere Zeit damit.»

Dem Bundesrat die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Gesprächs zu diktieren, auch davor schreckt Ritter nicht zurück: Man sei bereit, mit dem Bundesrat über Stilfragen zu diskutieren, nicht aber über den Inhalt, liess der Rheintaler Landwirt dem Bundesrat ausrichten. Schneider-Ammann ging nicht darauf ein.

Es ist ein gefährliches Spiel, das der St. Galler CVP-Nationalrat da treibt. Seine konservative Klientel liegt Ritter wegen seiner Tiraden auf Bern zwar zu Füssen. In einer Umfrage des «Schweizer Bauer» stellten sich zwei Drittel der Befragten hinter Ritters Verweigerungskurs. Doch andernorts wird das Verhalten des Bauernvertreters mit wachsendem Befremden wahrgenommen – und löst Abwehrreflexe aus. Als «unschweizerisch» und «arrogant» bezeichnet Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch den Sololauf Ritters. Auch die Landwirtschaft müsse ein Interesse daran haben, dass die Wirtschaft prosperiert.

Bundesrat Schneider-Ammann ist bislang kein Jota von seiner bisherigen Haltung abgerückt. Im Gegenteil, der Emmentaler ist offenbar gewillt, mit den gleichen Waffen zurückzuschlagen: Dem Bundesamt für Landwirtschaft soll er einen weiteren Austausch mit dem Bauernverband untersagt haben, verlautet es aus einer gut unterrichteten Quelle.

Das Volkswirtschaftsdepartement dementiert dies. Doch macht man dort keinen Hehl aus dem Ärger Schneider-Ammanns über die Blockadepolitik Ritters. «Dass man den Dialog verweigert, widerspricht allen Grundregeln unserer Demokratie», stellt der Bundesrat klar. Für Gesprächsverweigerungen, persönliche Angriffe und Ablenkungsmanöver habe es keinen Platz.

Goodwill nicht verspielen

Ritters Konfrontationskurs ist auch in der Agrarwirtschaft keineswegs unumstritten. Die Bauern fürchten, dass dieser den guten Ruf der Landwirtschaft aufs Spiel setzt. «Wenn es das nächste Mal an der Urne um die Stützung der Landwirtschaft geht, könnte sich das als Bumerang erweisen», erklärt eine Führungskraft einer landwirtschaftlichen Organisation. Den Goodwill der Bauern habe der Bauernverband im Bundesrat bereits verspielt.

Namentlich genannt werden will er nicht – wie viele andere, die mit Ritters Kurs nicht einverstanden sind, auch nicht. Wer gegen ihn Partei ergreift, läuft Gefahr, öffentlich abgestraft zu werden. Vergangene Woche liess sich SVP-Nationalrat und Bauer Marcel Dettling von Bundesrat Schneider-Ammann an einen Anlass in Berlin einladen, um die künftigen Agrarpläne zu bereden – und erntete dafür prompt Kritik. «Ist man gesprächsbereit, bewegt man sich auf einem schmalen Grat. Man muss aufpassen, in den eigenen Reihen nicht als Verräter zu gelten», sagt Dettling, selber einer der vehementesten Kritiker der bundesrätlichen Agrarpolitik.

Unruhe in der CVP

Auch andere SVP-Politiker hinterfragen Ritters Blockadepolitik. «Politik ist immer ein Geben und Nehmen», sagt der Berner Nationalrat Werner Salzmann. «Markus Ritter sollte auch daran denken, dass die Bauern, das Gewerbe und die Industrie aufeinander angewiesen sind.»

Zugleich rumort es in der CVP: An der Fraktionsklausur von vorvergangener Woche sei Ritter zur Mässigung aufgerufen worden, erklärt ein Parlamentarier. Parteichef Gerhard Pfister stellt sich indes demonstrativ hinter Ritter: Dessen Einsatz für die Landwirtschaft sei überhaupt kein Problem für die Partei. Beide Seiten seien gefordert, aufeinander zuzugehen.

Markus Ritter erklärt, sein Verband sei bereit, sich mit dem Bundesrat an einen Tisch zu setzen, um mit ihm zu diskutieren. Dies aber nur im kleinen Kreis. Sonst würden die Themen Weiterentwicklung der Agrarpolitik und Freihandelsabkommen nur miteinander vermischt.