Es sind schwere Zeiten für ­Finanzdirektoren. Bis auf sechs Kantone – die Waadt, Wallis, Neuenburg, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Freiburg – schrieben 2012 alle rote Zahlen, wie die kürzlich veröffentlichte Finanzstatistik zeigt. Für die Gemeinden liegen erst Schätzungen vor, doch auch hier dominiert die Farbe Rot.

Gemäss Prognose des Eidgenössischen Finanzdepartements kommen die Kantone als Ganzes erst 2016 und die Gemeinden 2015 wieder in die schwarzen Zahlen. Das prägt die Budgetdebatten von Genf bis St. Gallen, von Basel bis Lugano. Der Staat werde «kaputt gespart» und «ausgehungert», klagen Politiker, Journalisten und Leserbriefschreiber.

Staat leidet an «finanzieller Osteoporose»

Die staatlichen Haushalte litten «an einer finanziellen Osteoporose», schreibt der frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm im Zürcher «Tages-Anzeiger» und im Berner «Bund». Knochenschwund führt zu einem raschen Abbau der Knochensubstanz und zu Brüchen, schwächt das Skelett und zwingt die Patienten schliesslich zu völliger Immobilität. So sieht gemäss Strahm die Zukunft für Bund, Kantone und Gemeinden aus.

Die Schuldigen hat er bereits ausgemacht: Die Unternehmensbesteuerung gehe «aufgrund immer neuer Steuer­erleichterungen zurück». Die Unternehmenssteuerreformen hätten «Milliardenlöcher» in die Haushalte gerissen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund stösst ins gleiche Horn und beklagt «die Einnahmeausfälle durch die massiven Unternehmenssteuersenkungen der letzten Jahre».

Stetig steigende Steuereinnahmen

Doch stimmt die These vom Knochenschwund überhaupt? Die neuesten Daten aus der Finanzstatistik sprechen eine ganz andere Sprache. Seit der ersten Unternehmenssteuerreform von 1997 sind die Einnahmen aus den direkten Steuern der juristischen Personen massiv gestiegen. Bei Kantonen und Gemeinden verdoppelten sie sich, beim Bund nahmen sie sogar um 135 Prozent ­zu – das Bruttoinlandprodukt stieg im gleichen Zeitraum um weniger als 50 ­Prozent. Die Unternehmenssteuern nahmen auch weitaus stärker zu als die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen.

Vom «Aushungern» des Staates durch die Unternehmen, die ihren Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens verweigern, kann offensichtlich keine Rede sein. Der Anteil der Unternehmen an den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden nahm seit 1997 von 18,8 auf 25 Prozent deutlich zu. Ihr Anteil am BIP stieg im selben Zeitraum von 2,3 auf 3,3 Prozent an.

Zwar wurden seit 1997 in vielen Kantonen die Steuersätze für Unternehmen gesenkt. Aber die stark steigenden Gewinne machten dies mehr als wett. Die Pflege der Standortattraktivität hat sich offensichtlich ausbezahlt. Die Fiskaleinnahmen von Kantonen und Gemeinden stiegen selbst während der Finanzkrise Jahr für Jahr an. Ihre ­Finanzprobleme haben denn auch nur in Einzelfällen mit den Unternehmenssteuern zu tun. So etwa in Lugano, dessen Bankenplatz mit dem Bankgeheimnis erodiert, oder in Chur. In den meisten Fällen sind die Defizite strukturell: Die Ausgaben sind aus dem Ruder gelaufen.

Die Angst vor leeren Kassen wächst

Bei den Kantonen drücken die Spitalfinanzierung und die Rekapitalisierung der ungenügend finanzierten Pensionskassen auf das Ergebnis. Zudem fehlen die vielerorts fest eingeplanten Gewinnausschüttungen der Nationalbank.

Die Debatte wird zusätzlich angeheizt durch die Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform III. Die Schweiz muss als Reaktion auf den zunehmenden ­internationalen Druck bestehende Sonderregelungen bei der Gewinnsteuer ­abschaffen. Um weiterhin für Unternehmen attraktiv zu bleiben, ist auch eine Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze und die Einführung neuer Sonderregelungen wie der «Lizenzbox» im Gespräch.

Das schürt die Angst vor leeren Kassen in Kantonen und Gemeinden zusätzlich. Die Klagen über das «Kaputtsparen» und «Aushungern» des Staates werden deshalb nicht verstummen. Besonders dort, wo die Ausgaben in den letzten Jahren am schnellsten gestiegen sind. In der Regel geht es dabei jedoch nicht ums Sparen, sondern lediglich um ein langsameres Ansteigen der Ausgaben oder eine Reduktion des Defizits.

Wie schwer das Sparen nach den goldenen Jahren fällt, kann man in Zürich beobachten. Als das Stadtzürcher Par­lament 2011 Einsparungen verlangte, drohte die Verwaltung, nun müsse man den Altersheimbewohnern die Essens­rationen kürzen. Gleichzeitig stellte der Stadtrat das 120 000 Franken teure «Öffentlicher-Raum-Bedürfnis-Informations-Sammelding» «Örbi» auf öffentliche Plätze. Und als das Parlament die 47'000 Franken für den fünfwöchigen Betrieb aus dem Budget strich, finanzierte er «Örbi» einfach über einen anderen Budgetposten.

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