25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer haben zwei der wichtigsten Weltpolitiker der vergangenen Jahrzehnte eindringlich vor einer Neuauflage des Kalten Krieges gewarnt. Vor allem der Umgang mit der aktuellen Krise in der Ukraine bereitet Kopfzerbrechen. Europa und die internationale Politik hätten den Test der Erneuerung nicht bestanden, sagte der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow am Wochenende in Berlin. «Die Welt steht am Rande eines neuen Kalten Krieges. Einige sagen, er hat bereits begonnen.»
Auch der frühere US-Aussenminister Henry Kissinger warnte wegen der Ukraine-Krise vor der Gefahr einer «Neuauflage des Kalten Krieges». Wenn diese Gefahr nicht ernst genommen werde, «wäre das eine Tragödie», sagte Kissinger dem deutschen Nachrichtenmagazin «Spiegel».
Euphorie und Triumphalismus zu Kopf gestiegen
Nach der deutschen Wiedervereinigung habe es so ausgesehen, als könnte Europa durch die Schaffung gegenseitigen Vertrauens ein Beispiel für Konfliktlösungen weltweit werden, sagte Gorbatschow. Die Geschichte habe sich aber anders entwickelt. Der Westen und insbesondere die USA hätten ihre Versprechen nach der Wende von 1989 nicht eingehalten. Stattdessen habe man sich zum Sieger des Kalten Krieges erklärt.
Den Politikern im Westen seien Euphorie und Triumphalismus zu Kopfe gestiegen. Sie hätten Russlands Schwäche ausgenutzt und das Monopol auf Führung in der Welt erhoben. «Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, die darauf abzielt, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren», sagte der Friedensnobelpreisträger.
Sanktionen gegen Russland nicht zielführend
Im Ukraine-Konflikt warb er um Verständnis für die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er früher oft kritisiert hatte. In jüngsten Äusserungen Putins sei trotz harscher Kritik am Westen und den USA das Bestreben zu erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen. Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen, die beiden Seiten nur schadeten. Vor allem die von der EU und den USA verhängten Strafmassnahmen gegen Politiker müssten beendet werden.
Auch Kissinger hält die Sanktionen gegen Moskau für kontraproduktiv. Von Berlin erwartet Kissinger mehr Initiative in der Aussenpolitik: «Deutschland ist heute das wichtigste Land in Europa - und es sollte sich aktiver einbringen.» Russlands Präsident Wladimir Putin handle aus «strategischer Schwäche, die er als taktische Stärke tarnt», sagte Kissinger dem Bericht vom Sonntag zufolge.
(moh, mit Material von sda und reuters)
An diesen Orten steht heute die Berliner Mauer
Die Berliner Mauer ist in der Welt verteilt: Fünf Betonsegmente befinden sich heute in Südkorea. Im März 2014 wurden sie feierlich eingeweiht... Tobias Dollase/Bundesstiftung Aufarbeitung