Momentan beläuft sich das Covid-19-Rettungspaket auf 32 Milliarden Franken beim Bund. Bezahlen kann es der Bund nur, indem er sich kräftig verschuldet: Die Staatsschulden steigen von 97 auf 129 Milliarden Franken. Auf dieser Höhe will es Bundesrat Ueli Maurer aber nicht belassen. Anfang Juli wird er seinen Plan zur Entschuldung präsentieren. Studiert werden Varianten einer Rückzahlung innert 15, 20 oder 40 Jahren.

Doch Sparen ist keine Tugend der Bundesparlamentarier, die über Maurers Plan befinden werden. Keiner will durch Abstriche seine Klientel verärgern. Die Linken werden die Lieblingsprojekte der Bürgerlichen attackieren, so etwa die Armeeaufrüstung. Und Bürgerliche wiede­rum werden die Steckenpferde der Linken, etwa Entwicklungshilfe und Klimasubventionen, attackieren. Deshalb wird der Sparplan heftig umkämpft sein.

▶︎ Das Zinsproblem

So stellt sich zuerst die Frage: Warum eigentlich sparen? Es gibt Stimmen, die sagen, dass die Covid-19-Schulden einfach stehen gelassen werden könnten. Ob die Gesamtschulden 97 oder 130 Milliarden ausmachten, sei unerheblich. Schliesslich sei und bleibe die Schweiz rekordmässig tief verschuldet. In Europa hat sie tatsächlich, zusammen mit Norwegen, den tiefsten Schuldenanteil gemessen an der Wirtschaftsleistung des Landes. Deutschlands Anteil ist ums Doppelte höher, Frankreichs und Spaniens Anteil gar dreimal so hoch.

Hinzu kommt, dass der Bund am Schuldenmachen derzeit verdient. Dies tut er in Form von Bundesanleihen. Die jüngsten generierten 0,4 Prozent Negativzins, das heisst, der Gläubiger zahlt dafür, dass er dem Bund Geld leihen darf, und zwar garantiert für 14 bis 15 Jahre. Diese Zinsen liefern momentan jährlich 70 Millionen in die Bundeskasse. Wäre es da nicht besser, sich stärker zu verschulden?

Dies hat laut Maurers Umfeld aus drei Gründen keinen Sinn: Erstens ist der Bund keine Bank. Sein Geschäft ist es nicht, aus der Zinssituation einen Vorteil zu ziehen. Zweitens sind Negativzinsen nicht in Stein gemeisselt. Steigt das generelle Zins­niveau, wird das Schuldenmachen sehr schnell teuer werden. Und drittens gilt: Je höher die Staatsschuld, desto kleiner der politische Spielraum, über Ausgaben zu beschliessen. Nur dank diesem Spielraum konnte die Schweiz jetzt 32 Milliarden aus der Portokasse bezahlen.

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Das Gegenbeispiel sind Italien und Portugal, zwei hoch verschuldete Staaten. Sie haben sich unter Corona zwar ebenfalls höher verschuldet. Aber die Mehrverschuldung kommt sie teurer zu stehen. Italien kosten die Anleihen derzeit rund 3 Prozent – ein Vielfaches im Vergleich zur Schweiz. Der Grund: Die Gläubiger Ita­liens wollen für das Risiko eines Zahlungsausfalls entschädigt sein, weil das Land viel höher verschuldet ist als die Schweiz. Wären die EU und die Europäische Zen­tralbank nicht gewesen, wären die Schuldzinsen Italiens gar explodiert.

Umgekehrt zeigt dies für die Schweiz: Negativzinsen kassieren wir nur dank tiefen Schulden und tiefem Ausfallrisiko. Diese Erkenntnis wird Maurer als Hauptargument für einen Sparplan einwerfen.

▶︎ Das Fixkostenproblem

So stellt sich die zweite Frage, nämlich wo gespart werden soll. Was bei Firmen die fixen Kosten sind, heisst beim Bund gebundene Ausgaben. Sie sind in Gesetzen festgezurrt. Dies gilt für Milliardenzahlungen an die AHV, die Invaliden­versicherung, den öffentlichen Verkehr, den Autobahnausbau, die Verbilligung von Krankenkassenprämien, Zahlungen an Kantone und für die Bundesverwaltung. Das ist ein Kostenblock und macht knapp zwei Drittel der Ausgaben aus.

So beschränkt sich der Verteilkampf im Parlament auf den verbleibenden Drittel, die variablen Kosten: für die Rüstung, für die Bildung und Forschung, die Landwirtschaft, die Entwicklungshilfe und für Steuerreformen mit Mindereinnahmen.

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Internationaler Vergleich der Staatsschulden: Vor und nach der Coronavirus-Krise.

Quelle: HZ
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Dieser Verteilkampf hat bereits begonnen. So haben beispielsweise die Bauernvertreter kürzlich gegen die Abschaffung von Industriezöllen gestimmt. Eine solche Abschaffung würde eine halbe Milliarde weniger Einnahmen pro Jahr bedeuten. Das ist viel Geld, das – so die Befürchtung – der Landwirtschaft abgezwackt werden könnte, die 3,5 Milliarden jährlich kostet. Der Bundesrat wird sich deshalb hüten, bisherige Ausgaben anzutasten, und vorschlagen, auf geplante Mehrausgaben oder Mindereinnahmen zu verzichten, so etwa auf die Reform der Verrechnungssteuer.

▶︎ Das Tempo-Problem

Die dritte Frage ist, wie schnell der Schuldenabbau vonstatten gehen soll. Der Sparplan dürfte 2022 oder 2023 ak­tiviert werden. Ab dann heisst es sparen, sparen und nochmals sparen. Es zirkulieren drei Hauptvarianten. Variante eins: Die Covid-19-­Schulden rasch innert 15 Jahren amortisieren. Die Variante zwei: ein langsames Sparprogramm. Diese Variante dürfte dreissig bis vierzig Jahre ­dauern. Und die dritte, eine Mittelvariante: die Schulden innerhalb einer Generation abtragen mit Einsparungen von 1 bis 2 Milliarden Franken jährlich.

Jede Variante hat ihre Vor- und Nachteile. Die Variante eins hiesse, dass der Bund jährlich 3 bis 4 Milliarden Franken weniger ausgibt. Unter Druck kämen in dieser Version die ETH, die Fachhochschulen, die Bauern, die Armee und die Entwicklungshilfe. Die Haltung Ueli Maurers dazu kennt man schon. Im Mai sagte er im Parlament: «Das geht nicht.»

Die Variante zwei heisst, in Kauf zu nehmen, dass dereinst hohe Schuldzinsen die nächsten Generationen drangsalieren. Die Einsparungen von 30 bis 40 Milliarden würden mithilfe der gesetzlichen Schuldenbremse erfolgen. Wie geht das? Jedes Jahr verbraucht der Bund weniger Geld, als seine achtzig Verwaltungsstellen budgetieren. Der Bund nennt diese jährlichen Überschüsse Kreditreste. Sie betragen 0,7 bis 1 Milliarde Franken. Steckt man dieses Geld in die Schuldentilgung, würde es vierzig Jahre dauern, bis die Covid-19-­Schulden abgetragen wären.

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Die dritte Variante sucht einen Mittelweg. Zusätzlich zu den Kreditresten müsste das Parlament Sparpakete von 1 bis 1,5 Milliarden Franken schnüren. Ein hochran­giger Bundesvertreter sagte, diese Variante werde favorisiert. «Bei einem Budget von 75 Milliarden Franken sollte es möglich sein, jährlich 1,5 Milliarden einzusparen, ohne dass die Welt untergeht.»

▶︎ Das SNB-Problem

Eine Untervariante dieser dritten Va­riante ist, die jährlichen Notenbankge­winne von derzeit rund 1,3 Milliarden fix in den Schuldenabbau zu stecken. Dies war ein Vorschlag Ueli Maurers im Bundesrat. Doch damit würde der Anteil der gebundenen Ausgaben auf lange Zeit nochmals erhöht. Das Geld würde woanders fehlen. Eine solche Zweckbindung, sagen etliche Finanzexperten, sei «keine gute Idee». Die SNB stemmt sich dagegen.

▶︎ Und ein Luxusproblem

So wird der Bundesrat kommende ­Woche wohl ein moderates Sparprogramm lancieren. Dies hat auch mit einer Geldschwemme zu tun: Der Bund hat so viel flüssiges Geld wie lange nicht mehr, weil etliche Steuerzahler mit den Rückforderungen der Verrechnungssteuer zuwarten. So umgehen sie im Privaten Negativzinsen. Auch die Kantone lassen sich aus demselben Grund Zeit und lassen Geld beim Bund liegen. Ueli Maurer hat derzeit kein Cash-­Problem. Die Liquidität ist zufälligerweise gleich hoch wie die momentane Covid-­19-Schulden, nämlich 32 Milliarden.

Zwar wird die Corona-Krise zu Steuermindereinnahmen führen: Der Bund erwartet ein Minus von 4 bis 6 Milliarden, sollte die Wirtschaft dieses Jahr um 6 Prozent einbrechen. Doch bis dieser Effekt durchschlägt, werden Jahre vergehen. Bis dann dürften die Covid-19-Schulden nur noch eine Fussnote wert sein. Dann wird man sich die Köpfe zu den Milliarden für Kampfflieger, für die Entwicklungshilfe und für EU-Hilfskredite heissreden – nicht aber zum Sparplan.