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Studie
Wie EU-Politiker ihre Heimat systematisch bevorzugen

Wie EU-Kommissare ihre Heimat bevorzugen
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan: Seine Vorgänger bevorzugten ihr eigenes Land. Keystone

EU-Kommissare sind offenbar längst nicht so unabhängig, wie sie eigentlich sein sollten. Rund 500 Millionen Euro ist ein Landwirtschaftskommissar für sein Heimatland jährlich wert, zeigt eine Studie.

Von Gabriel Knupfer
am 09.03.2016

Wer die EU vom Staatenbund zum Europäischen Staat weiterentwickeln will, setzt auf die Kommission als künftige Regierung: Die einzelnen Kommissare, die von den Mitgliedsstaaten ernannt werden, sollen weisungsfrei und unabhängig von der Herkunft im Sinne der gesamten Union arbeiten. Nicht das eigene Land, sondern die Interessen Europas müssten für sie eigentlich im Vordergrund stehen.

Dass diese Idealvorstellung von der Realität relativ weit entfernt ist, konnte schon lange vermutet werden. Immer wieder sind Kommissare durch nationale Interessenpolitik ins Zwielicht geraten. Nun aber zeigen zwei Forscher der Universitäten Zürich und Heidelberg erstmals, wie EU-Kommissare ihre Heimatländer systematisch bei der Verteilung des Geldes bevorzugen und wie gross dieser Nationalitäten-Effekt tatsächlich ist.

500 Millionen Euro im Jahr

Für ihre Arbeit haben die Wissenschafler das Landwirtschaftsdossier für den Zeitraum von 1979 bis 2006 analysiert. Dieses macht bis heute mehr als 40 Prozent der gesamten EU-Ausgaben aus. Zudem liegt die Verteilung eindeutig in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Landwirtschaftskommissars, sagt Studienmitautor Kai Gehring. Das erschreckende Fazit des Ökonomen: Ein Landwirtschaftskommissar ist für sein Land jedes Jahr 500 Millionen Euro wert.

Der Anteil des Heimatlandes am gesamten EU-Budget steigt während der Amtszeit des Kommissars laut Studie um durchschnittlich 1 Prozent. Allen Beteuerungen der EU-Kommission zum Trotz gebe es «einen hochsignifikanten Zusammenhang zwischen der Besetzung des Agrarkommissarpostens und dem Budgetanteil», schreiben die Verfasser der Studie in einem Blogeintrag.

«Ein Land – ein Kommissar» ist kontraproduktiv

Das aktuelle System, in dem die Posten nach dem «Ein Land – ein Kommissar»-Prinzip besetzt werden, institutionalisiere die Abhängigkeit der Kommissare von ihrem Heimatland, so die Autoren. In erster Linie müsse deshalb das Auswahlverfahren für die Kommissarposten auf den Prüfstand gestellt werden.

«Wenn Kommissare nach Qualität ausgewählt, anstatt einfach von den Landesregierungen vorgeschlagen werden, sind sie auch weniger abhängig von diesen», folgert Gehring. «Über eine weitere Amtszeit würde dann der Kommissionspräsident oder das Parlament mit Mehrheit entscheiden und nicht das Herkunftsland.» Bevor das Auswahlverfahren und die Struktur nicht reformiert seien, dürfe man keine weiteren Kompetenzen an die Kommission übertragen.

Weitere Zentralisierung potenziell schädlich

Auch wenn die Verfasser ihre Ergebnisse nicht prinzipiell als Beleg gegen eine weitere Integration der EU sehen, so ergeben sich doch klare Forderungen, sagt Gehring. In vielen umstrittenen Politikbereichen wäre eine Zentralisierung potenziell sogar schädlich, da dann entweder die Entscheidungsfindung unmöglich oder eine grosse Minderheit sich durch die Mehrheit überstimmt fühlen würde.

Problematisch wären hier zum Beispiel die Sozialpolitik oder die Flüchtlingspolitik, so Gehring. «Eine realistische Politik sollte unserer Meinung nach bei einer weiteren Integration durch Austausch, das vertiefte Erlernen von Fremdsprachen und für die Bürger greifbare Projekte ansetzen und nicht vorschnell Kompetenzen übertragen».

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