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Deutschland
Wie UBS und Credit Suisse die Bundestagswahl bewerten

Angela Merkel muss bei der Bundestagswahl erhebliche Verluste hinnehmen und steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. So bewerten die beiden Schweizer Grossbanken die Lage.

Von Mathias Ohanian
2017-09-26

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht nach der Wahl gewaltig unter Druck. Als stärkste Partei liegt es an der CDU eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Doch das wird schwer: Nach dem schlechten Abschneiden der CSU in Bayern, muss Merkel zunächst ihre Schwesterpartei auf Kurs bringen. Erst dann kann sie mit anderen Parteien über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Nach der rigorosen Absage der Sozialdemokraten an Merkel bleiben als mögliche Partner nur noch die Grünen und die Liberalen übrig – die sogenannte Jamaika-Koalition aus Schwarz, Gelb, Grün wird immer wahrscheinlicher. Denn mit der rechten AfD will keine Partei im deutschen Bundestag zusammenarbeiten.

Doch die Schnittmengen zwischen Grünen, CDU/CSU und Liberalen sind in einigen manchen Bereichen äusserst klein – teils stehen die Ansichten im diametralen Gegensatz zueinander. Dies gilt etwa mit Blick auf die Euro-Politik: Die FDP stellt sich zwar nicht gegen die Gemeinschaftswährung, doch ganz klar gegen gegenseitige Hilfen im Krisenfall. Parteichef Christian Lindner forderte im Wahlkampf wiederholt für den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Die Grünen hingegen plädieren für eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, das will auch Merkel. 

Grosse Differenzen bei Europa- und Flüchtlingspolitik

«Die Grünen sind zwar eine weitgehend proeuropäische Partei, doch die Präsenz der FDP in der Koalition könnte Merkels Wunsch verwässern, eine engere Allianz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu bilden, um eine stärkere europäische Integration zu fördern», urteilt Mark Haefele, Ökonom bei der UBS. Weil die FDP sich klar gegen Hilfen stellt, könnten die Zinsen für Staatsanleihen der südeuropäischen Länder Italien, Spanien, Griechenland und Portugal steigen.

Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es grosse Differenzen zwischen den potenziellen Partnern. Die bayerische CSU will nach Verlusten gegenüber der rechten AfD eine Obergrenze für einreisende Flüchtlinge durchsetzen. In Bayern wird 2018 gewählt, entsprechend stehen die Christsozialen dort unter Druck nach dem deutlichen Verlust an Wählerstimmen. Doch Merkel ist gegen eine numerische Obergrenze – und die Grünen machen da erst recht nicht mit.

Regierungsbildung könnte bis Ende Jahr dauern

Grosses Konfliktpotenzial birgt auch die Klima- und Energiepolitik: Zwar plädieren alle drei Parteien für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Doch die Grünen wollen Kohlekraftwerke stilllegen und raus aus dem Verbrennungsmotor, der ab dem Jahr 2030 verboten werden soll. Das jedoch lehnen alle anderen möglichen Partner ab. Das Problem: Klimaschutz ist das Kernthema der Grünen, die bei der Wahl zwar leicht an Stimmen gewinnen konnten, aber im Dreierverbund die schwächste Kraft wären.

Sandrine Perret, Investmentstrategin bei der Credit Suisse, hält eine Jamaika-Koalition zwar für das wahrscheinlichste Szenario, doch sie warnt: Die Regierungsbildung dürfte sich als schwer und langwierig erweisen und möglicherweise bis zum Ende des Jahres dauern. Zum Vergleich: Nach der letzten Wahl 2013 dauerte es neun Wochen, bis die Koalition stand.

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