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Politik

Wikileaks: Ecudaor prüft Asylantrag von Assange

Julian Assange will nach Südamerika. (Bild: Keystone)

Der unter Vergewaltigungsverdacht stehende Wikileaks-Gründer Julian Assange bittet um politisches Asyl in Ecuador. Das Land will das Gesuch nun prüfen. Die Regierung seines Heimatlandes Australien ste

Veröffentlicht am 20.06.2012

Ecuador prüft zurzeit den Asylantrag des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange. Dabei will das Land auch die Gefahr der Todesstrafe für Assange in den USA berücksichtigen. «Wir untersuchen derzeit Assanges Einwand, dass er aus politischen Gründen (in den USA) vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden könnte», schrieb der ecuadorianische Aussenminister Ricardo Patiño am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Ecuador werde das Recht auf Leben und freie Meinungsäusserung schützen.

Die ecuadorianische Verfassung kenne keine Todesstrafe. Patiños Stellvertreter Marco Albuja hatte zuvor im australischen Fernsehen gesagt, dass Ecuadors Präsident Rafael Correa sich noch am Donnerstag zu dem Antrag äussern werde. Correa selbst, der sich wegen des UNO-Gipfels Rio+20 in Rio de Janeiro aufhielt, sagte zu dem Thema am Rande der dortigen Gespräche: «Wir sind ein Land der Freiheit.» Ecuador hatte Assange schon im November 2010 einen Aufenthalt auf seinem Boden angeboten, aber darauf hingewiesen, dass es sich um kein Asylangebot handle.

Assange und Correa sollen Freunde sein

Es ist keine Überraschung, dass Assange ausgerechnet in Ecuador um Asyl ersucht. Der Grund:  Assange wird ein persönlich gutes Verhältnis zu Ecuadors Präsidenten Rafael Correa nachgesagt. Correa war Gast in Assanges Talkshow im Fernsehsender Russia Today gewesen.

Abgesehen davon kennt sich Ecuador im Umgang mit politischen Flüchtlingen aus. Nach Informationen des «Guardian» kommen dort 8,5 Flüchtlinge auf je 10'000 Einwohner. In Grossbritannien liegt diese Quote nur bei 3,1. Die meisten der insgesamt 144 000 Flüchtlinge kommen aus dem Nachbarland Kolumbien. 68 Prozent aller Asylanträge werden abgelehnt.

Angst vor Auslieferung an USA

Hintergrund der Debatte: Assange hatte am Dienstag in der Londoner Botschaft Ecuadors Zuflucht gesucht und einen Antrag auf politisches Asyl gestellt. Ihm droht die Auslieferung an Schweden, wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Assange selbst bestreitet die Vorwürfe vehement und sieht politische Motive dahinter. Deshalb wehrt sich Assange seit mehr als einem Jahr gegen die Auslieferung an Schweden. Allerdings hat er den juristischen Instanzenweg in Grossbritannien erfolglos ausgeschöpft.

Assange will sich jedoch nicht an Schweden ausliefern lassen. Der Wikileaks-Gründer befürchtet, dass er letztlich an de USA ausgeliefert und dort wegen der pikanten Enthüllungen durch seine Website Wikileaks strafrechtlich verfolgt wird. Damit aber nicht genug: Seine Anwälte sind davon überzeugt, dass Assange in den USA gar die Todesstrafe droht. Washington hat sich zum Fall selbst und zu den neusten Entwicklungen bisher nicht geäussert.

In Schweden löste der Asylantrag derweil Überraschung und Verwunderung aus. Der Anwalt der beiden Frauen, Claes Borgström, meinte im Radio, der Asylantrag werde die Auslieferung möglicherweise herauszögern, aber nicht verhindern. Der 40 Jahre alte Australier soll auf der Grundlage eines von der schwedischen Staatsanwaltschaft erwirkten, EU-weiten Haftbefehls, nach Schweden ausgeliefert werden. Assange wird von zwei Schwedinnen sexuelle Nötigung und Vergewaltigung bei Kontakten im Sommer 2010 vorgeworfen. Eine Anklage existiert jedoch nicht.

Britische Polizei will Assange verhaften

Weil Assange nun auf der ecuadorianischen Botschaft den Asylantrag deponierte, hat dies wiederum die britischen Behörden auf den Plan gerufen. Die britische Polizei will Assange verhaften, sobald er die ecuadorianische Botschaft verlässt. Sie sagt, Assange habe gegen die Arrestauflagen verstossen. Die britischen Behörden sehen in dem Schritt von Assange einen Bruch seiner Arrestauflagen. Der Wikileaks-Gründer war nur unter strengen Bedingungen aus der Auslieferungshaft entlassen worden - unter anderem muss er sich täglich bei der Polizei melden und eine elektronische Fussfessel tragen.

«Er ist für die Verletzung der Auflagen zu verhaften», sagte eine Sprecherin der Londoner Polizei. Zunächst sei Assange aber «ausserhalb der Reichweite» der britischen Behörden, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums. Ecuador habe Grossbritannien offiziell informiert. Diplomaten beider Länder stünden in Kontakt.

Australien stärkt Assange den Rücken

Derweil sichert Australien seinem Staatsbürger Assange Unterstützung zu. Die australische Regierung bezeichnete den Asylantrag als private Angelegenheit des Internetaktivisten. «Herr Assange wird Entscheidungen im eigenen Interesse so treffen, wie er es sieht», sagte der amtierende Regierungschef Wayne Swan in Canberra. Man werde ihm «grösstmögliche Unterstützung zukommen lassen, wie es bei jedem australischen Staatsbürger im Ausland normal ist». In der Begründung seines Asylantrags macht Assange geltend, er sei von seinem Heimatland Australien im Stich gelassen worden.

Scott Ludlam, Senator der Grünen in Australien, kritisierte die Regierung: «Dieser jüngste Schritt von Herrn Assange zeigt, dass er kein Vertrauen in die Bereitschaft der australischen Regierung hat, einzuschreiten und ihn vor einer Strafverfolgung durch die USA zu schützen.»

(muv/chb/sda)

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