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Abstimmung
«Wir müssen jetzt bei der Armee sparen»

Susanne Leutenegger Oberholzer: Die Nationalrätin will sparen, wo es nicht weh tut.   Keystone

Nach dem Nein zum Mindestlohn will SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer die GAV erweitern, um dennoch höhere Gehälter für Niedriglöhner zu schaffen. Sparen will sie dagegen bei der Armee.

Karen Merkel
Von Karen Merkel
am 18.05.2014

Mindestlohn und Gripen sind beim Schweizer Stimmvolk durchgefallen. Beide Entscheidungen schmerzen die Befürworter auf besondere Weise: Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien müssen verkraften, dass mit dem Nein zum Gripen erstmals eine Pro-Armee-Initiative keine Mehrheit gefunden hat. SP, Grüne und Gewerkschaften sehen sich dagegen durch die Ablehnung von 76 Prozent mit einem unerwartet deutlichen Votum gegen den Mindestlohn konfrontiert.

Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer schaut nach dem Ergebnis kritisch auch auf die Taktik der Mindestlohn-Befürworter.

Die Ablehnung des Mindestlohnes ist mit 76 Prozent Nein-Stimmen noch deutlicher ausgefallen als die Umfragen hatten erwarten lassen. Wie erklären Sie sich das Ergebnis?
Susanne Leutenegger Oberholzer: Wenn man so eine Niederlage einfährt, muss man das Resultat nüchtern analysieren. Wir müssen jetzt auch eine kritische Bilanz des Abstimmungskampfes zu ziehen. Es ist uns offenbar nicht gelungen, zu zeigen, dass alle von Mindestlöhnen profitieren. Denn höhere Löhne bedeuten mehr Kaufkraft – und davon profitiert vor allem auch das Gewerbe.

Einige Befürworter – zum Beispiel die Gewerkschaften – nennen als positives Resultat der Debatte um den Mindestlohn, dass in vielen Branchen die Löhne bereits erhöht wurden. In welchen Bereichen bestünde denn überhaupt noch der Bedarf einer Lohnuntergrenze?
Es ist richtig, dass die Mindestlohninitiative eine ganze Reihe positiver Wirkungen hatte. Das betrifft vor allem auch grosse Bereiche wie den Detailhandel, wo zum Beispiel Lidl und Aldi die Löhne im Vorfeld der Abstimmung auf die geforderten 4000 Franken angehoben haben. Aber noch immer verdienen 330'000 Lohnabhängige ein Gehalt, das nicht zum Leben reicht. Die Sozialhilfe muss den fehlenden Zusschuss leisten. Hier besteht ein grosser Bedarf auf Anhebung der Löhne auf mindestens 4000 Franken.

Wie erklären Sie sich dann das deutliche Nein?
Die Wirtschaftsverbände haben im Abstimmungskampf – zumindest rhetorisch – stark die Sozialpartnerschaft gepriesen, also die Gesamtarbeitsverträge. Wichtig ist darum jetzt, dass in der Schweiz die GAV-Abdeckung massiv ausgeweitet wird. Derzeit unterstehen etwa 50 Prozent der Beschäftigten einem Gesamtarbeitsvertrag. Gerade Frauen arbeiten oft in Bereichen ohne GAV, und sie sind salärmässig schlechter gestellt. Darum ist es doppelt wichtig, dass die GAV-Abdeckung in der ganzen Schweiz erhöht wird.

Nach der Annahme der Einwanderungsinitiative im Februar wurde breit diskutiert, dass dieser Entscheid dem Ansehen der Schweiz als Wirtschaftsstandort schadet. Wie wird sich jetzt die Ablehnung der Mindestlohninitiative auswirken?
Es trifft zu, dass nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Verunsicherung in Bezug auf die wirtschaftliche Situation in der Schweiz global stark zugenommen hat, da diese im Gegensatz zur Mindestlohninitiative gravierende wirtschaftliche Konsequenzen hat. Das könnte es jetzt schwieriger machen, für soziale Anliegen Mehrheiten zubekommen.

Aber nach dieser Zeit der Verunsicherung: Verbessert die Ablehnung der Mindestlohninitiative etwas, etwa die Position der Unternehmen im internationalen Handel?
Nein, das denke ich nicht. Wissen Sie, es war unbestritten im ganzen Abstimmungskampf, dass man von Löhnen von unter 4000 Franken in der Schweiz nicht leben kann. Ich habe auch keinen Arbeitgeber getroffen, der gesagt hätte, ein Lohn unterhalb dieser Grenze sei gut. Es ist eigentlich unstrittig, dass es in der ganzen Schweiz Löhne braucht, die zum Leben reichen und die nicht von der Sozialhilfe subventioniert werden müssen. Der Weg dorthin wird eben weniger im Gesetz, sondern mehr in den Gesamtarbeitsverträgen gesehen. Von daher glaube ich aber nicht, dass diese negative Entscheidung einen Einfluss auf die internationale Standortqualität der Schweiz hat, ganz im Gegenteil.

Auch bei der Gripen-Abstimmung fürchteten die Befürworter um das internationale Ansehen der Schweizer Armee, sollte der Kampfjet abgelehnt werden. Ist das jetzige Nein zum Gripen auch eine Absage an die Schweizer Armee?
Ich denke, dass bei der Ablehnung des Gripen vor allem finanzpolitische Argumente den Ausschlag gegeben haben. Die Ablehnung ist ein Nein zur Beschaffung von Kampfflugzeugen, die wir nicht benötigen. Der Gripen ist ja noch nicht einmal wirklich definiert – er ist sozusagen noch ein Papierflieger. Das haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar gesehen. Sie ist auch ein Nein gegen eine weitere Aufstockung des Militärbudgets und sie ist auch ein sehr weises Nein der Leute, die wissen, dass wir am richtigen Ort sparen müssen. Das heisst, wir müssen dort sparen, wo es nicht weh tut, und das ist bei der Armee. Die Gripen-Abstimmung ist aber keine Frage «Armee – Ja oder Nein?», das haben die Befürworter daraus zu machen versucht. Zum Glück ist ihnen das misslungen.

Durch das Nein zum Gripen werden allein dieses Jahr 342 Millionen Franken frei, die eigentlich für den Kauf der Kampfjets geplant waren. Wie sollten diese Mittel eingesetzt werden?
Die Mittel müssen tatsächlich frei werden und nicht im Budget des Verteidigungsministeriums verbleiben. Wir haben in 16 Kantonen Sparprogramme und benötigen dringend Mittel für die zentralen Infrastrukturen, die Bildung und soziale Aufgaben. Wir müssen am richtigen Ort sparen und nicht dort, wo es für einen produktiven Wirtschaftsstandort und die Zukunft des Landes wichtig ist.  

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