Die Schweiz muss nach Ansicht von Avenir Suisse die Personenfreizügigkeit nicht aufgeben, um die Ziele der SVP-Zuwanderungsinitiative zu erreichen. Als Alternative schlägt die liberale Denkfabrik vor, mit einem 10-jährigen Globalziel den Migrationssaldo verbindlich zu beschränken.

Der Avenir-Suisse-Vorschlag zur Umsetzung der am 9. Februar angenommenen Volksinitiative sei ein Beitrag für eine «offene und tabufreie Diskussion über mögliche Lösungen», sagte Direktor Gerhard Schwarz in Zürich vor den Medien. Er sei «kein pfannenfertiges Rezept», tauge aber mit etwas gutem Willen als Kompromiss.

Personenfreizügigkeit bis 2020 erhalten

Die Personenfreizügigkeit sollte laut Projektleiter Patrik Schellenbauer zunächst bis 2020 erhalten bleiben, um einen Bruch mit den bilateralen Verträgen zu vermeiden. Während dieser Zeit müssten zur Drosselung der Zuwanderung freiwillige Instrumente der Wirtschaft und Massnahmen von Bund und Kanton umgesetzt werden.

Wenn die Drosselung der Zuwanderung dadurch nicht wie geplant eintrete, sollen 2021 automatisch Kontingente in Kraft treten. Wenn ein sehr rigides Kontingent nach fünf Jahren drohe, sei auch die Wirtschaft auf freiwilliger Basis bereit, ihren Beitrag zu leisten, ist Schwarz überzeugt. Mit entsprechenden Masssnahmen könne auch das «Trittbrettfahren» eingeschränkt werden.

Nicht mehr als 9 Millionen Menschen bis 2025

Die Schweiz könne sich zum Ziel setzen, die Wohnbevölkerung bis 2025 auf nicht mehr als beispielsweise 8,84 oder 9 Millionen Menschen wachsen zu lassen, erläuterte Patrik Schellenbauer. Bei einem mittleren Geburtenüberschuss von 17'000 Menschen entspräche dies einer Nettozuwanderung von rund 40'000 bis 55'000 Personen pro Jahr.

Diese Werte lägen unter dem mittleren Niveau seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 und vor allem deutlich unter der mittleren Zahl der Jahre 2007 bis 2013 von rund 75'000 Personen.

Sollte sich dann bei der Zwischenbilanz 2021 herausstellen, dass die Entwicklung über dem festgelegten Pfad liegt, würden sofort und automatisch «vordefinierte Massnahmen» in Kraft treten.

Kontingente versteigern

Dies wären laut dem Vorschlag von Avenir Suisse fixe Kontingente, die sicherstellen müssten, dass das 10-Jahres-Ziel nicht überschritten wird. Diese Kontingente könnten zentral vergeben oder versteigert werden.


Mit der Festlegung eines Globalziels könne die Schweiz Zeit gewinnen, damit sich Politik und Wirtschaft an die neuen Verhältnisse anpassen könnten. Durch die Drohung einschneidender Massnahmen entstehe in der Wirtschaft zudem ein starker Anreiz zur Selbstregulierung, während die Politik in der Pflicht stehe, selbst keinen künstlichen Zuwanderungssog zu erzeugen.

Problematische Steuervergünstigungen

Problematisch sei die bisherige Politik, mit Steuervergünstigungen Firmen in die Schweiz zu locken, die dann Personal benötigten, das in der Schweiz nicht zur Verfügung stehe. Deshalb schlägt Avenir Suisse vor, auf gezielte Steuervergünstigungen für zuziehende Firmen zu verzichten und grundsätzlich keine Standortförderung mehr zu betreiben, ausser allenfalls in sehr strukturschwachen Gebieten.

Weiter ist nach Ansicht von Avenir Suisse Zurückhaltung bei Neueinzonungen von Industrie- und Gewerbeland nötig. Für die öffentliche Verwaltung und die staatsnahen Betriebe soll es eine «Stellenbremse» geben.

Die Schweiz könne auch die Kontingente für Arbeitskräfte aus aussereuropäischen Staaten reduzieren und den Familiennachzug für diese Personengruppe einschränken.

Zur Mobilisierung von Schweizer Arbeitskräften möchte Avenir Suisse, dass die Teilzeit-Arbeit reduziert wird. Zudem liessen sich die Chancen von älteren Arbeitnehmenden durch die Abschaffung der altersabhängigen Pensionskassen-Beiträge verbessern.

Bessere Vereinbarung von Familie und Beruf

Für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf seien verstärkte Anstrengungen nötig. Neu lanciert hat Avenir Suisse einen vor einem Jahr präsentierten Vorschlag, der damals «nicht auf grosse Gegenliebe» gestossen sei: eine Verteuerung der Anstellung neuer Ausländer gegenüber Inländern.

Firmen sollen für jede Personalakquisition im Ausland eine Abgabe zahlen. Avenir Suisse regt eine Lösung nicht auf staatlicher, sondern auch Verbands- oder Branchenebene an. Mit dem Geld sollen Mobilisierungsmassnahmen für inländische Angestellte finanziert werden.

Nicht grundsätzlich gegen Einwanderung

Die Zustimmung zur SVP-Initiative ist nach Meinung von Avenir Suisse kein grundsätzliches Nein zur Zuwanderung. Was den Schweizerinnen und Schweizern aber Sorgen bereite, sei das Wachstumstempo in den letzten Jahren.
Wegen der Personenfreizügigkeit sei die ständige Wohnbevölkerung zwischen 2002 und 2013 im Durchschnitt um 70'000 Personen im Jahr gewachsen, zwischen 2007 und 2013 gar um 90'000 Personen jährlich. Diese Beschleunigung habe zu einer «gewissen Wachstumsmüdigkeit» geführt.

(sda/me/sim)

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