Wer ist wirtschaftsfreundlich? Gemäss einer Auswertung des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern ist die SVP im Berner Grossen Rat die wirtschaftsfreundlichste Partei. Die Suche nach dem Begriff «wirtschaftsfreundlich» auf den Webseiten der Parteien ergibt ebenfalls ein klares Resultat: 28 Treffer bei der SVP, 0 bei der CVP.

Auf eine Nennung bringt es die SP. Hier ist «wirtschaftsfreundlich» eher ein Schimpfwort, die Partei beschloss kürzlich, keine Spenden mehr von Aktiengesellschaften anzunehmen. Vielleicht symptomatisch ist das Resultat für die Wirtschaftspartei FDP - Die Liberalen. Ihre Suchmaschine akzeptiert nur die Eingabe von Wörtern mit maximal 20 Buchstaben.

Die Bürgerlichen wollen «wirtschaftsfreundlich» sein, die Linken sozial und grün. Zur Beurteilung, ob sie das sind und was das genau heisst, taugen weder Selbstdeklarationen von Politikern und Parteien noch die Ratings von Wirtschaftsverbänden vor den Wahlen. Oft sind sie gar irreführend und schädlich. Wenn Wirtschaftsvertreter die chinesischen Parteichefs oder den deutschen Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, als wirtschaftsfreundlich loben, stimmt etwas nicht.

Marktfreundlich statt wirtschaftsfreundlich

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Die Wirtschaftspolitik krankt an einer Begriffsverwirrung, die von links wie rechts gleichermassen gefördert wird. Politiker, vor allem bürgerliche, sollten nicht wirtschaftsfreundlich sein. Sie sollten marktfreundlich sein – das ist etwas anderes. Die bessere Lösung, das bessere Produkt soll sich durchsetzen können, nicht der bessere Lobbyist. Nicht die Politik, sondern die Konsumenten sollen mit ihren Käufen entscheiden, welche Unternehmen oder Branchen prosperieren und welche nicht.

Wer wie zum Beispiel Bauerndirektor und FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois den Schutz der Schweizer Bauern vor jeder Konkurrenz im Sinn hat, tritt nicht für die Wirtschaft ein, sondern nur für einen kleinen Teil davon. Wenn er das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei der Einfuhr von Agrarprodukten abschaffen oder die Anforderungen an Swissness nach oben schrauben will, verteidigt er die Pfründe einer Branche –auf Kosten aller anderen und der Konsumenten.

Das Gleiche gilt für die vom Hauseigentümerverband unterstützten Politiker, die immer wieder neue Steuerschlupflöcher für Haus-eigentümer zu installieren versuchen.

Politische Freundlichkeiten sind nicht gratis

Wer sich gegen höhere Kapitalanforderungen für systemrelevante Grossbanken einsetzt, ist möglicherweise bankenfreundlich. Der Wirtschaft hilft er damit nicht. Wer sich für -tiefere Mehrwertsteuersätze für Detailhandel oder Hotellerie einsetzt, bedient Partikularinteressen – alle anderen Branchen zahlen die Zeche. Die Verteidigung von Privilegien, die politischen Freundlichkeiten gegenüber bestimmten Branchen sind nicht gratis. Sie gehen immer zulasten von anderen. 

Wenn bürgerliche Politiker solches Tun als «wirtschaftsfreundlich» loben, machen sie es dem politischen Gegner zu leicht. Die Finanzkrise hat die Skepsis gegenüber Marktwirtschaft und Wettbewerb verstärkt. Viele suchen die Zuflucht in mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Schutz und Abschottung. Das ist gefährlich für die Schweiz, die dank ihrer liberalen Tradition zu Blüte und Wohlstand kam.

Im laufenden Jahr stehen wichtige wirtschaftspolitische Auseinandersetzungen an,  so unter anderem die Unternehmenssteuerreform III, eine Begrenzung der Einwanderung, Energiewende, Kartellrecht, Lohnkontrollen, Abzocker-, Mindestlohn- und Lohndeckelungs-Initiative. Es gilt, den Bürgern zu beweisen, dass marktwirtschaftliche Lösungen überlegen sind und damit besser für Konsumenten, Arbeitnehmer und Wirtschaft. Wirtschaftsfreundlich zu sein, wird nicht genügen.