1. Home
  2. Politik
  3. Wulff mischt in Schweizer Migrationsdebatte mit

Rede
Wulff mischt in Schweizer Migrationsdebatte mit

Christian Wulff: Ein gelöster Auftritt in den Schweizer Bergen. (Bild: Keystone)

Erstmals seit seinem Rücktritt vor zwei Jahren ist der deutsche Ex-Bundespräsident Christian Wulff ins Rampenlicht zurückgekehrt. In Interlaken plädierte er für einen offeneren Umgang mit Ausländern.

Von Mathias Ohanian
am 15.01.2014

Erstmals seit seinem Rücktritt vor fast zwei Jahren ist der frühere deutsche Bundespräsident Christian Wulff ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zurückgekehrt. Vor rund 400 Wirtschaftsvertretern plädierte Wulff im schweizerischen Interlaken für einen offeneren Umgang mit Ausländern. Grosse Kulturen seien immer dann zurückgefallen, wenn sie sich abgeschottet hätten, warnte er. «Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zukunft den Nationen gehören wird, die offen sind für andere Länder, für neue Ideen, für die Auseinandersetzung mit Fremden», sagte der frühere Bundespräsident.

Sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland wird das Thema Zuwanderung derzeit sehr emotional diskutiert. Zwar bezog sich das deutsche Staatsoberhaupt a. D. in seiner Rede nicht namentlich auf die Intitiative zur Masseneinwanderung, über die in der Schweiz in nicht einmal mehr einem Monat abgestimmt wird. Auch erwähnte er die seit Jahresbeginn in Deutschland geltende Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren nicht explizit. Doch die Stossrichtung war unmissverständlich: Nach Auffassung von Wulff hat die Kritik an Migranten in der Schweiz und in Deutschland in der jüngsten Vergangenheit bedenklich zugenommen.

Wirtschaftliche Abhängigkeit nicht zu unterschätzen

Deutschland und die Schweiz seien extrem abhängig von Importen, um jene Waren herzustellen, die sie dann ins Ausland verkauften. Beide Länder «sind extrem abhängig vom Vertrauen in der Welt», sagte Wulff auf dem jährlich stattfindenden Alpensymposium in Interlaken. Deutschland habe mit umgerechnet 260 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr den weltweit höchsten Leistungsbilanzüberschuss der Welt erwirtschaftet. Das seien 7,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für die Schweiz liege dieser Wert sogar bei rund 10 Prozent.

Bereits während seiner Zeit als deutscher Bundespräsident setzte Wulff das Thema Ausländerintegration als Schwerpunkt in vielen öffentlichen Reden. Für seine Aussage «der Islam gehört zu Deutschland» wurde er jedoch auch kritisiert. Vielen sei nicht bewusst, dass inzwischen mehr Menschen aus Deutschland in die Türkei auswanderten als umgekehrt, sagte Wulff am Mittwoch.

Zu seinen eigenen Plänen äusserte sich der Hannoveraner nur vage. Ein Comeback in der Politik schloss er auf Nachfrage nicht aus und verwies auf den früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, der selbst im hohen Alter noch zu verschiedenen Themen Position beziehe. Des Weiteren wolle Wulff auch als Anwalt weiterarbeiten. Derzeit geniesse er jedoch vor allem die Zeit, die er mit seinem Sohn verbringen könne.

Spitze gegen deutsche Journalisten

Eine Spitze für die deutschen Journalisten, nach deren Recherchen er als deutscher Bundespräsident vor zwei Jahren zurückgetreten war, liess er sich nicht nehmen. Er sei heute frei und müsse keine Interviews mehr geben: «Ich hätte nicht gedacht, wie wenig mir das fehlen würde.»

An anderer Stelle sagte Wulff, dass für manche Deutsche auch die «gelassenere und konsensfähigere Medienlandschaft» ein Grund sein könne, in die Schweiz auszuwandern.

In Deutschland hat Wulff noch immer juristischen Ärger

In Deutschland hat Wulff noch immer ein Strafverfahren am Hals: Es geht um vier vermeintliche Fälle der Vorteilsnahme – um Abendessen und Hotelübernachtungen mit einem Gegenwert von insgesamt rund 750 Euro.

Angesichts der Beweislage rechnen zwar die meisten Beobachter mit einem Freispruch für Wulff. Doch sicher ist das nicht. Zunächst hatte der Richter schon vor Weihnachten vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen – zu dünn schien die Indizienlage. Dann bat er die Staatsanwaltschaft, die Plädoyers früher zu halten.

«Siamesischer Zwilling» soll im Wulff-Prozess aussagen

Anfang Januar dann kündigte der Oberstaatsanwalt überraschend neue Beweisanträge an. Jetzt soll Wulffs langjähriger Weggefährte und Pressemann Olaf Gleaseker in dem Fall aussagen. Dieser könnte das deutsche Staatsoperhaupt a.D. durchaus noch einmal beslasten. Kurios: Wenige Tage später soll Wulff in einem ähnlich gelagerten gegen Glaeseker geführten Fall ebenfalls Stellung nehmen.

Die beiden haben heute keinen Kontakt mehr, nachdem Wulff in einer polizeilichen Vernehmung seinen ehemaliger Pressechef belastet hatte – und dieser als Sündebock herhalten musste. Wulff hatte Glaeseker einst als seinen «siamesischen Zwilling» bezeichnet.

Am morgigen Donnerstag sollen die Anwälte in Hannover ihre Schlussplädoyers halten. Die Urteilsverkündung ist für den 22. Januar geplant.

Anzeige