Kantone, Fluglärmorganisationen und Luftfahrtverbände stehen - teilweise zähneknirschend - hinter dem Staatsvertrag zum Flugverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland. Gefordert wird in den Stellungnahmen zur Vernehmlassung eine gerechte Verteilung des Fluglärms.

Noch nicht öffentlich geäussert hat sich der Standortkanton des grössten Schweizer Flughafens, der Kanton Zürich. Zürich hat für nächsten Dienstag zu einer Medienkonferenz eingeladen. Im Juli teilte der Regierungsrat mit, dass die vorgesehenen Eckpunkte «schwerwiegende Folgen für den Kanton» hätten.

Die anderen Kantone sind - teilweise mit Einschränkungen - für den Staatsvertrag. So stimmt etwa Thurgau nur unter Vorbehalten zu. Die Kantonsregierung befürchtet eine einseitige Zunahme des Fluglärms über dem Kanton.

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Nur als teilweise befriedigend beurteilt die Aargauer Regierung den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich mit Deutschland. Gemäss Regierungsrat droht der Schweiz bei der Ablehnung des Vertrags ein unkalkulierbares Risiko. Er befürwortet ihn deshalb.

Zug: Keine Alternative

Ja zum Vertrag sagen die Kantonsregierungen von St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden. Inakzeptabel für sie wäre aber eine einseitige Verlagerung des Flugverkehrs nach Osten. Eine gleichmässig und angemessene Aufteilung auf die betroffenen Kantone fordert auch der Kanton Schaffhausen.

Der Zuger Regierungsrat sieht keine Alternative zum vorgesehenen Staatsvertrag. Er befürchtet, dass Deutschland bei einer Ablehnung seine einseitige Verordnung für Überflüge erneut verschärfen könnte.

Nicht eingebunden in das Vernehmlassungsverfahren sind die Gemeinden. Kloten, die Standortgemeinde des Flughafens, bringt ihre Haltung deshalb erst im Rahmen der Stellungnahme des Städteverbandes zum Ausdruck. Kloten strebt eine faire Fluglärmverteilung an.

Für die Stadt Zürich hat der Staatsvertrag «das Potenzial für eine Lösung, in der die Vorteile gegenüber den verbleibenden Belastungen der Bevölkerung überwiegen».

Fluglärmforum Süd: Lösung der Vernunft

Das Fluglärmforum Süd bezeichnet den Staatsvertrag als «Lösung der Vernunft». Das Forum stehe «grundsätzlich positiv», aber zähneknirschend dazu, wie Markus Gossweiler sagte. Südabflüge würden sie jedoch mit Sicherheit konsequent bekämpfen.

Der Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (sbfz) pocht auf Einhaltung des Zürcher Fluglärmindex auch unter dem Regime des neuen Staatsvertrags, wie der Verband schreibt, in dem 69 Gemeinden rund um den Flughafen vertreten sind.

Die Behördenorganisation «Region Ost» akzeptiert den Staatsvertrag, wenn der Fluglärm fair verteilt werde. Der Süden müsse auch einen Teil des Lärms übernehmen.

Swiss: Ergebnis bedeutet Planungssicherheit

Die Fluggesellschaft Swiss begrüsst, dass sich die Verhandlungsparteien auf einen Kompromiss einigen konnten. Für Swiss bedeute dieses Ergebnis Planungssicherheit.

Letztlich müsse die Politik entscheiden, wie die zusätzlichen Anflugbewegungen während der Sperrzeiten über schweizerisches Gebiet geführt werden sollen, heisst es in der Stellungnahme weiter.

Ebenfalls unterstützt wird der Staatsvertrag von der Flugsicherung Skyguide. Skyguide erachtet ihn als «willkommene Chance, das Flughafensystem Zürich nachhaltig zu verbessern».

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Ein Nein zum Staatsvertrag ist für den Dachverband der schweizerischen Luft- und Raumfahrt, Aerosuisse, keine Lösung. Der Vertrag biete «endlich Rechtssicherheit für die Bevölkerung und den Flughafen». Aerosuisse sei sich aber bewusst, dass der Vertrag ein Kompromiss sei.

Auswirkungen nachteilig für die Region

Der Verband für die Schweizer Luftfahrt, aviasuisse, bezeichnet die Auswirkungen für den Betrieb des Flughafens Zürich als auch für die Bevölkerung in der Flughafenregion als «zweifelsohne nachteilig». Etwa aus wirtschaftlichen Gründen würde aviasuisse ein allfälliges Referendum aber trotzdem nicht unterstützen.

Seine Stellungnahme nicht veröffentlichen will die Flughafen Zürich AG, wie es auf Anfrage hiess. Wichtig sei dem Flughafen aber, dass der Staatsvertrag von der Schweiz und Deutschland ratifiziert werde.

Der Bundesrat hatte die Vernehmlassung am 21. September gestartet. Betroffene konnten sich bis am Donnerstag dazu äussern. Die Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat ist bis Ende Jahr geplant. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn die Parlamente beider Länder ratifizieren.

Anfang September hatten Bundesrätin Doris Leuthard und ihr Amtskollege Peter Ramsauer den Staatsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag soll den jahrelangen Fluglärmstreit um die An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet beenden.

(aho/jev/awp)