Die Finanzbehörden der norddeutschen Bundesländer verzeichnen laut NDR einen starken Anstieg der Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs. So liegen in Schleswig-Holstein schon jetzt mehr Anzeigen vor als im gesamten Jahr 2012.

Dort haben sich bislang 125 Steuersünder selbst angezeigt, 2012 waren es insgesamt nur 116. Auch in Hamburg zeigt sich dieser Trend: Bis Ende Mai meldeten sich 143 Steuersünder bei den Finanzämtern (2012: 187).

In Niedersachsen wird bei den Fahndern ebenfalls ein gravierender Anstieg erwartet. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) rechnete schon Mitte Mai mit mehr als 1000 Selbstanzeigen bis Juni. Die genauen Zahlen werden voraussichtlich in der kommenden Woche bekannt gegeben.

Als Grund für den Anstieg gelten die Enthüllungen über das Steuerdaten-Leck «Offshore-Leaks» sowie über den Fall Uli Hoeness. Einzig in Mecklenburg-Vorpommern blieb es auf den Finanzämtern mit bislang nur fünf Selbstanzeigen ruhig, 2012 waren es insgesamt zehn.

Mehr Druck auf die Steuerhinterzieher

Viele europäische Staaten versuchen derzeit, weitere Steuerschlupflöcher zu schliessen. Geplant ist etwa ein automatischer Abgleich von Bankdaten. Schweizer Banken haben bereits damit begonnen, deutsche Steuerhinterzieher hinauszuwerfen.

Die Zahl der Selbstanzeigen scheint einige Behörden allerdings zu belasten. So meldete das «Handelsblatt», dass die nordrhein-westfälischen Behörden nicht mehr mit der Bearbeitung hinterherkommen – und aus Frust über den Sparkurs nun nur noch «Dienst nach Vorschrift» machen.

Bundestag und Bundesrat schliessen nun eine Reihe von Steuerschlupflöchern, vor allem auch drei, die Bund und Ländern erhebliche Ausfälle bescheren. Sie tragen die an einen James-Bond-Film erinnernde Namen «Goldfinger», «Cash-GmbH» und«"RETT-Blocker».

Bei der ersten Konstruktion gründen wohlhabende Angestellte im EU-Ausland eine Firma zum Goldhandel, vorzugsweise in London. Bisher waren die Anschaffungskosten des Goldes sofort steuerlich in Deutschland absetzbar.

Steuerschlupflöchern werden geschlossen

Beim Verkauf mussten die Gewinne ausserdem wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht versteuert werden, nur die Gesamtsteuerbelastung stieg wegen des sogenannten Progressionsvorbehalts an. Künftig soll sich der Kauf erst nach dem Verkauf steuermindernd auswirken können.

Bei der «Cash-GmbH» nutzen Erben ein Schlupfloch im Erbschaftsteuerrecht: Das betriebsnotwendige Finanzvermögen eines Unternehmens kann im Erbfall steuerfrei gestellt werden, wenn die Firma fortgeführt wird und die Arbeitsplätze weitgehend erhalten bleiben.

Darin sahen Erblasser eine Einladung, Cash-GmbHs zu gründen, in denen sie ihre Barschaft bündelten. Künftig gilt für das steuerbegünstigte Finanzvermögen eine Schwelle von 20 Prozent des Unternehmenswertes.

Beim «RETT-Blocker» handelt es sich um eine Konstruktion, um Grunderwerbsteuer zu sparen. Dem Vermittlungsergebnis müssen Bundestag und -rat noch zustimmen.

(rcv/reuters)