Mit einer Mehrheit von 478 Stimmen entschied sich das EU-Parlament gegen das internationale Abkommen zum Schutz des Urheberrechts (Acta), das damit vorerst gescheitert ist.

Die EU-Kommission müsste das Abkommen mit den zehn Unterzeichnerstaaten neu verhandeln, um es zu retten.

Ziel des Paktes ist es, die EU-Standards zum Schutz der Hersteller vor Produktpiraterie und Markenfälschungen global durchzusetzen. Das darin enthaltene Kapitel zu Urheberrechten im Internet könnte aus Sicht der Kritiker aber zu Überwachung und Zensur des Netzes missbraucht werden.

Die Gegner befürchten zudem, dass Raubkopien privater Konsumenten künftig stärker bestraft werden. Die Industrie sieht dagegen Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, wenn der Schutz geistigen Eigentums international nicht gestärkt wird.

(chb/muv/sda)