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Zielscheibe Schweiz: Wie gefährlich Trump ist

Donald Trump: Hat bereits China und Deutschland der Manipulation bezichtigt. Keystone

Ruppiger Stil und Kurzschlussaktionen: Die Präsidentschaft Trump ist nervenaufreibend für viele. Nun befürchten Ökonomen auch für die Schweiz Ungemach. Schuld ist der Frankenkurs.

Veröffentlicht am 09.02.2017

Mittlerweile ist US-Präsident Donald Trump knapp drei Wochen im Amt. Die erhöhte Unsicherheit durch dessen ruppigen Politikstil und den propagierten Protektionismus macht sich auch in der Schweiz bemerkbar. Ökonomen fürchten die Brandmarkung der Schweiz als Währungsmanipulator.

Trotz der bevorstehenden politischen Grossereignissen in Europa bereitet derzeit vor allem die neue US-Regierung die grössten Sorgen. Immerhin hat Trump China und Deutschland vorgeworfen, die eigenen Währungen zum Schaden der USA zu manipulieren, wobei der US-Präsident offenbar vergisst, dass Deutschland nur ein Teil des Euro-Verbundes ist und keinen direkten Einfluss auf den Euro nehmen kann.

Unter Beobachtung

Anders sieht es da in der Schweiz aus. Die Schweizerische Nationalbank bekennt sich sogar offen zu ihren Devisenmarktinterventionen und dass sie darüber versucht, den Franken vor allem gegenüber dem Euro nicht zu schnell und stark aufwerten zu lassen. Die Frage ist, ob die Schweiz für die USA wichtig und interessant genug ist, dass sich das Finanzministerium tatsächlich einschaltet.

Immerhin steht die Schweiz seit vergangenem Oktober zumindest auf der Beobachtungsliste des US-Finanzministeriums (Treasury). Die Behörde wendet drei Kriterien an, um ein Land als Währungsmanipulator zu identifizieren.

Zwei von drei Punkte erfüllt

Dazu gehört ein Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 3 Prozent, ein bilateraler Handelsbilanzüberschuss mit den USA von mehr als 20 Milliarden Dollar und jährliche Devisenmarktinterventionen zur Schwächung der eigenen Währung.

Aktuell kommt die Schweiz nur beim Nettoexportüberschuss noch nicht ganz an die 20 Milliarden Dollar heran. Wie die jüngsten Schätzungen der Zollverwaltung aber zeigen, liegt sie mit mehr als 17 Milliarden Dollar 2016 davon nicht mehr weit entfernt.

Grosser Spielraum

«Die Gefahr ist sehr gross, dass die Schweiz bei US-Präsident Trump auf den Radar rückt und er die Angelegenheit dann auf dem ‹Trumpschen Rechtsweg› regelt, nämlich per Dekret», warnt der UBS-Ökonom Alessandro Bee im Gespräch mit der Wirtschaftsnachrichtenagentur AWP.

Ähnlich klingt Gero Jung, Chefökonom von Mirabaud, der gegenüber AWP vor allem auf die Unsicherheit abzielt, die durch die relative grosse Handlungsfreiheit Trumps in Bezug auf Handelspolitik verursacht wird.

Knall auf Fall

Und genau das ist auch aus Sicht von anderen Experten die grössere Gefahr: Dass Trump im Rahmen seiner Möglichkeiten einfach kurzerhand beispielsweise Strafzölle auf Schweizer Produkte verhängt. Denn selbst wenn das US-Finanzministerium Schritte einleiten sollte, so wäre dies ein langwieriger Prozess.

Auszuschliessen sind solche Kursschlussaktionen von Trump nicht. Immerhin hat er wiederholt deutlich gemacht, dass er einen stark protektionistischen Kurs fahren wird. Die Frage ist, wie sich dieser Kurs auf bestehende Handelsabkommen auswirken wird.

Zurückhaltung gefordert

Aus Sicht der USA sind die Beziehungen mit der Schweiz überschaubar. Andersherum sieht das Bild etwas anders aus. So stehen die USA für etwa ein Siebtel des Schweizer Bruttohandels.

Der Direktor der Handelskammer Schweiz - USA, Martin Naville, sagte allerdings vor kurzem in einem Interview, er beurteile eine wirtschaftliche Benachteiligung der Schweiz durch die USA als wenig wahrscheinlich. Im Vergleich zur Schweiz seien China, Japan, Deutschland oder Mexiko in dieser Hinsicht ein viel attraktiveres Ziel für Trump, sagte Naville. Wichtig sei jedoch, dass die politische Schweiz keine Fehler begehe und sich mit öffentlicher Kritik an Trump zurückhalte.

Steuern auf Absatz statt Gewinn

Es ist aber nicht nur die Sorge um das Brandmal «Währungsmanipulator», das Experten wie Bee umtreibt. Auch die Steuerpläne der neuen US-Regierung sorgen derzeit dafür, dass die ohnehin grosse Unsicherheit nicht abebbt. Denn offenbar gibt es Pläne für etwas wie Border Adjusted Taxes (BAT). Hierbei werden nicht die Firmengewinne besteuert, sondern der Absatz in den USA.

«Viele Beobachter sagen, dass diese Art von Steuern nicht WTO-konform sind – es bleibt abzusehen, wie viel sich Trump um diese Tatsache schert», erklärt Bee. Jung von Mirabaud ergänzt, dass Trump für Änderungen in der Unternehmenssteuer- und Fiskalpolitik den US-Kongress brauche und dieser solchen Änderungen auch zustimmen müsse. Es hier also nicht zu einer Ein-Mann-Entscheidung kommen könne.

Ausländischer Finanzierungsbedarf

«Die USA können es sich gar nicht erlauben, allen möglichen Ländern stark vors Schienbein zu treten», erklärt derweil Chef-Ökonom Karsten Junius von der Bank J. Safra Sarasin. «Die USA haben ein Bilanzdefizit von etwas mehr als 500 Milliarden Dollar, das sie finanzieren müssen.» Dabei seien sie stark aufs Ausland angewiesen, da immerhin etwa 42 Prozent der US-Staatsanleihen in ausländischer Hand seien, lässt der Experte die Zahlen für sich sprechen.

Auch mit Blick auf den Vorwurf des Währungsmanipulators zeigt sich Junius vergleichsweise entspannt. Allein ein Blick auf die vergangenen zwei Jahre zeige, dass die SNB ihre Währung in einem einzigen Schritt auch mal um 15 Prozent aufwerten lasse, wie es nach der Aufhebung des Mindestkurses geschehen sei.

Kleineres Übel

Tatsache ist, dass es gerade beim Euro/Franken-Währungspaar zuletzt stetig abwärts gegangen ist und am Markt tatsächlich Fragen mit Blick zur Interventionspolitik der SNB aufkommen. «Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz dürfte ein Euro/Franken-Paar, das sich in Richtung Parität bewegt, am Ende das kleinere Übel sein, als von den USA mit Strafmassnahmen überzogen zu werden», lautet das Fazit von Robin Winkler, Stratege bei der Deutschen Bank.

(sda/jfr)

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