Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat zum Abschluss seiner zweitägigen Deutschland-Visite Unterstützung aus der Bundesregierung für seinen Reformkurs bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonten auf der Jahrestagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) die Flexibilität des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Hintergrund ist die Ankündigung der französischen Regierung, statt wie zugesagt 2015 erst 2017 das Haushaltsdefizit auf die im Stabipakt erlaubten drei Prozent des BIP zu senken. Valls verteidigte dieses Vorgehen und betonte, seine Regierung werde keine Einmischung von aussen akzeptieren. Im Herbst muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie gegen Frankreich deshalb ein Defizitverfahren eröffnen wird.

Deutschland als Vorbild

Gabriel verwies auf die Erfahrungen 2003, als Deutschland zusammen mit Frankreich ebenfalls gegen den Pakt verstossen habe. «Das deutsche Beispiel zeigt doch: Harte Reformen ohne Investitionen funktionieren nicht», sagte der SPD-Vorsitzende. Deutschland habe damals aber gleichzeitig mit der Agenda 2010 begonnen. Hätte die Bundesrepublik die Defizitregeln strikt eingehalten, hätten 20 Milliarden Euro mehr eingespart werden müssen - die Agenda 2010 wäre unter diesen Bedingungen nicht zustande gekommen und Deutschland stünde heute nicht so gut da.

Kanzlerin Merkel verwies darauf, dass die Bundesregierung dennoch Verlässlichkeit bei einer «haushaltskonsolidierenden Wachstumspolitik» einfordern werde. «Die Glaubwürdigkeit Europas ... hängt ja nun in umfassender Weise davon ab, ob wir das, was wir in den letzten drei bis fünf Jahren diskutiert haben, auch einhalten.» Daneben erwähnte aber auch Merkel, dass es im Stabilitätspakt «ziemlich viel Flexibilität» gebe.

Valls beteuert Reformwillen

Ministerpräsident Valls machte deutlich, dass Frankreich aus seiner Sicht ein Etatdefizit von drei Prozent 2015 weder politisch, sozial noch technisch erreichen könne. Seine Regierung habe sich bereits zu drastischen Einsparungen von 21 Milliarden Euro im Etat 2015 entschieden. Zum Erreichen des Drei-Prozent-Ziels müssten 50 Milliarden gestrichen werden. Die Sparpolitik müsse aber dem realen Wachstum angepasst sein. «Denn zur Schuldensenkung braucht es Einnahmen», unterstrich er.

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Dass seine Regierung erneut einen Aufschub bei der Senkung des Defizits fordere, liege nicht an mangelndem Reformwillen, sondern schlechten Rahmenbedingungen wie dem schwachen Wachstum in der EU und der Gefahr einer Deflation, betonte der Sozialist.

Chirac und Sarkozy als Sünder

Valls erhielt von BDI-Präsident Ulrich Grillo und Gabriel Zustimmung zu seinem Reformkurs. «Ich schätze die Pläne sehr positiv ein», sagte Grillo, forderte jedoch zugleich eine baldige Umsetzung. SPD-Chef Gabriel mahnte Strukturreformen in Frankreich an. «Sie werden sich davor nicht drücken können», sagte Gabriel in Richtung der französischen Regierung: «Sie wollen sich auch nicht drücken.»

Nicht Präsident Francois Hollande sei für die Krise im Nachbarland verantwortlich, sondern vor allem seine beiden konservativen Vorgänger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy. «Die Deindustrialisierung Frankreichs hat nicht unter Präsident Hollande begonnen, sondern vor 20 Jahren», sagte Gabriel.

 (reuters/ise)