Der Zürcher Kantonsrat will die Zürcher Kantonalbank (ZKB) nicht per Gesetz dazu verpflichten, eine Weissgeldstrategie zu verfolgen und ausländischen Bankkunden die anonyme Abgeltung nicht anzubieten. Eine Motion von AL/Grünen wurde am Montag mit 110 zu 61 Stimmen abgelehnt.

Für eine kantonale Vorschrift für die ZKB bestehe gar keine sachliche Notwendigkeit, argumentierte der Bankrat in seiner Stellungnahme. Die ZKB handle bereits heute nach dem Grundsatz, keine Vermögenswerte entgegenzunehmen, die nicht versteuert sind oder nicht versteuert werden.

Zustimmung über Auskunft

Motionär Kaspar Bütikofer (AL) forderte für die ZKB eine Lösung, wie sie schon von der Postfinance angewendet wird: Ausländische Kunden dürfen nur ein Konto betreiben, wenn sie die Zustimmung geben, dass die Steuerbehörden über das Vermögen informiert werden.

Unterstützung erhielten AL und Grüne von der EDU sowie von der SP. Für SP-Vertreter Roland Munz (Zürich) hat die Motion allerdings eher symbolischen Charakter. Es gehe um einen «Positionsbezug des Parlaments».

Eine gesetzliche Verankerung der Weissgeldstrategie könne nur gesamtschweizerisch erfolgen, sagten Sprecher von bürgerlichen und Mitte-Parteien. «Es darf nicht sein, dass unsere ZKB mit unnötigen kantonalen Einschränkungen kastriert wird», sagte etwa BDP-Sprecher Bruno Fenner (Dübendorf).

Gemäss Daniel Hodel (GLP, Zürich) macht eine Weissgeldstrategie für die gesamte Branche Sinn, eine isolierte Lösung für die ZKB schade jedoch der Reputation des Finanzplatzes Zürich. Die ZKB habe sich an das Bundesrecht zu halten, strengere Regeln müssten für die Bank im Besitz des Kantons Zürich aber nicht angewendet werden, sagte Claudio Zanetti (SVP, Zollikon).

Motion zielt ins Leere

Nach Ansicht von Hans-Peter Portmann (FDP, Thalwil), Vizepräsident des Zürcher Bankenverbandes, zielt die Motion ins Leere. Schon bevor es eine Bundeslösung gebe, werde der Grundsatz, nicht versteuertes Geld nicht entgegenzunehmen, von den Banken - nicht nur von der ZKB - weitgehend eingehalten.

Anzeige

(sda/tke/aho)