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Steuerstreit
Zu viele Selbstanzeigen – deutsche Beamte gestresst

Kunden einer Schweizer Bank: Deutsche Steuerämter haben Mühe mit den Daten über Steuersünder. (Bild: Keystone)

Beim Ankauf von Bankdaten-CDs steht das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen oft in vorderster Reihe. Doch mit der Verarbeitung der eingehenden Selbstanzeigen gibt es offenbar erhebliche Probleme.

Veröffentlicht am 05.06.2013

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern steigt laut einem Bericht des «Handelsblatts» zurzeit «explosionsartig» an – ausgelöst durch den Fall Uli Hoeness, eine neue Steuer-Daten-CD in Rheinland-Pfalz und Medienberichte über Bankdaten in Steueroasen. So würden etwa in Rheinland-Pfalz, wo die jüngste CD mit Daten von Bankkunden in der Schweiz angekauft wurde, Rekorde gemeldet, schreibt die Zeitung: 2013 habe es bisher knapp 700 Selbstanzeigen gegeben – fast so viel wie im gesamten Vorjahr.

Probleme bereitet der Ansturm der Steuersünder aber offenbar Nordrhein-Westfalen (NRW) – und damit genau dem Bundesland, dessen Finanzminister Norbert Walter-Borjans sich gerne als oberster Ankäufer von Steuer-CDs präsentiert. «Die Selbstanzeigen nehmen momentan derart zu», zitiert die Zeitung einen Steuerstrafverteidiger, «dass die vorhandenen Beamten sie gar nicht alle abarbeiten können.» Und laut «Handelsblatt» fehlt es in Nordrhein-Westfalen nicht nur an Finanzbeamten.

«Ganze Ordner mit Unterlagen der Banken»

Das vorhandene Personal sei so wütend über den Sparkurs von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass es mittlerweile dazu überginge, allenfalls noch Dienst nach Vorschrift zu machen. Selbstanzeigen würden dadurch liegen bleiben. Und auch die bei Selbstanzeigen wichtigen Staatsanwälte sowie die Richter seien verärgert.

Grund dafür ist der Zeitung zufolge das gebrochene Versprechen der Kraft-Regierung, Beamten und Richtern nicht noch eine weitere Sparrunde bei den Gehältern zuzumuten. Während sich die Abgeordneten des verschuldeten Bundeslandes noch 2012 eine Diätenerhöhung um 500 Euro genehmigten, steht für höherbesoldete Beamte und Richter nun aber erneut eine Nullrunde ins Haus.

Schuld ist das Spardiktat

Dabei braucht es für die Bearbeitung der Selbstanzeigen viel Arbeitskraft: Zunächst muss der auch für die Steuererklärung zuständige Sachbearbeiter die Anzeige auf Vollständigkeit überprüfen, erklärt das Blatt. Dann erst geht der Fall an Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft.

«Häufig werden dem Finanzamt ganze Ordner mit Unterlagen der Banken mitgesandt», sagt Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. Das Spardiktat in NRW vertrage sich daher besonders schlecht mit einer solche Zusatzbelastung.

(tno/vst)

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