Alle Mitglieder des Zürcher Stadtrates haben, was sie wollen. Auch die Neuen, Filippo Leutenegger (FDP) und Raphael Golta (SP), erhielten die Departemente, für die sie «eine Präferenz» hatten, wie Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) vor den Medien sagte.

Filippo Leutenegger ist neuer Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes. Damit ist er unter anderem zuständig für Strassen und Güsel. Raphael Golta erhielt das Sozialdepartement mit Sozialhilfe und Asylwesen. Nachdem zwei Bisherige nicht mehr zu den Wahlen am 9. Februar angetreten waren, wurden deren Departemente frei. Martin Waser (SP) hinterliess das Sozialdepartement, Ruth Genner (Grüne) das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED).

Leutenegger: Erfahrung mit Verkehrspolitik

Die Frage war, ob eines der bisherigen sieben Regierungsmitglieder seinen Zuständigkeitsbereich wechseln und eines der freien Departemente übernehmen wollte. Sie wollten nicht. «Der Stadtrat hat Wert gelegt auf Kontinuität», sagte Mauch. Es habe keinen Antrag auf einen Departementswechsel gegeben. Und die Neuen hätten die Departemente erhalten, die ihren Präferenzen entsprächen.

Zudem habe man die Kompetenzen der beiden Neuen berücksichtigt. Golta, bisher Kantonsrat, habe sich in seiner politischen Arbeit stets für Chancengerechtigkeit eingesetzt. Auch das Asylwesen sei einer seiner Schwerpunkte. Leutenegger seinerseits habe bereits im Nationalrat Erfahrungen in der Verkehrspolitik gesammelt. Im Wahlkampf habe er sich offen zu anstehenden Verkehrsproblemen geäussert.

Unterschiedliche Ansprüche an Leutenegger

Beide neuen Mitglieder der Stadtregierung äusserten sich zurückhaltend: Sie müssten sich nun erst einmal einarbeiten, sie freuten sich auf die Arbeit, es gebe vieles anzupacken.

Die beiden stehen vor grossen Herausforderungen. Golta hat beispielsweise den umstrittenen Testbetrieb des Bundes für ein beschleunigtes Asylwesen weiterzuverfolgen, bei dem Zürich eine Vorreiterrolle einnimmt. Leutenegger ist als Verkehrsminister mit diametral unterschiedlichen Ansprüchen konfrontiert. Einerseits erwartet seine Wählerschaft eine Politik zu Gunsten des Privatverkehrs. Anderseits ist er durch Volksentscheide oder übergeordnetes Recht gebunden.

So hiess die Bevölkerung etwa 2011 die Städteinitiative gut, welche eine deutliche Erhöhung des Anteils des öffentlichen und Langsamverkehrs forderte, und die Lärmschutzverordnung des Bundes verlangt mehr Tempo-30-Zonen.

Erste Reaktionen

Dass nach der grünen Genner nun der rechtsbürgerliche Leutenegger das TED führt, stösst den Grünen sauer auf. Sie «empfinden das als Affront gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung und des Gemeinderates», schreiben sie in einem Communiqué.

Ganz anders der ACS Sektion Zürich: Er setzt auf «weniger Ideologien» und ist laut Mitteilung überzeugt, «dass sich jetzt Strassenbauprojekte schneller und unkomplizierter realisieren lassen».

Der Zürcher Stadtrat setzt sich neu wie folgt zusammen: Stadtpräsidium Corine Mauch (SP), Finanzen Daniel Leupi (Grüne), Polizei Richard Wolff (Alternative Liste), Gesundheit/Umwelt Claudia Nielsen (SP), Tiefbau/Entsorgung Filippo Leutenegger (FDP), Hochbau André Odermatt (SP), Industrielle Betriebe Andres Türler (FDP), Schule/Sport Gerold Lauber (CVP), Soziales Raphael Golta (SP).

(sda/dbe)

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