Der Zürcher Regierungsrat soll gemeinsam mit anderen Ständen das Kantonsreferendum gegen den Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland ergreifen. Dies fordert die SVP in einer Parlamentarischen Initiative. Der Kantonsrat unterstützte das Begehren vorläufig.

Unterstützung erhielt die SVP am Montag im Parlament von den Grünen. Zusammen brachten sie es auf 74 Stimmen, 60 waren für eine vorläufige Unterstützung nötig. Im zweiten Anlauf - wenn die Kommission dann ihren Bericht und einen Antrag präsentiert - dürfte es für die Befürworter aber schwerer werden.

Alle anderen Parteien appellierten nämlich an die Vernunft und wollten nichts wissen von einem Kantonsreferendum. Der Vertrag sei ein Kompromiss, sagte Jörg Kündig (FDP, Gossau). "Es wurde ein Gleichstand der Unzufriedenheit erreicht.» «Wir müssen den Vertrag nicht bejubeln, aber auch nicht verteufeln», sagte Jörg Mäder (GLP, Opfikon).

Die Schweiz ist «am kürzeren Hebel»

Der Vorstoss trage gar nicht zur Lösung des Fluglärmstreits bei, er streue höchstens «ein bisschen Sand ins Getriebe», sagte Marcel Burlet (SP, Regensdorf). Man sei auch nicht einverstanden mit dem Inhalt, aber: «Wir sind am kürzeren Heben», betonte der SP-Kantonsrat.

Diese Ansicht vertrat auch Gerhard Fischer von der EVP (Bäretswil): «Es ist der falsche Moment, den Vertrag zurückzuziehen» Die Schweiz sei in der schlechteren Position. «Um die Position der Schweiz zu stärken, muss der Staatsvertrag ratifiziert werden», sagte auch Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil).

Der Vertrag sei ein schlechter Kompromiss, sagte Pinto. «Aber ohne ihn könnte uns Deutschland wieder Verschärfungen androhen.» Und Peter Reinhard (EVP, Kloten) betonte: «Wir können dieses Problem in der Schweiz nicht alleine lösen.»

SVP und Grüne hingegen waren der Ansicht, dass man ein Zeichen setzen müsse - wenn man schon gegen den Vertrag sei. «Dieser Staatsvertrag hat schwerwiegende Folgen für den Kanton Zürich», sagte Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf). Sie bezeichnete den Konflikt als einen «Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz».

(tke/aho/sda)

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