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Abstimmung
Zustimmung zur SVP-Inititative wächst rasant

SVP-Initiative findet immer mehr Anhänger: Einer Umfrage zufolge wollen am 9. Februar 43 Prozent der Befragten mit Ja stimmen – und damit die Zuwanderung in die Schweiz begrenzen.

Veröffentlicht am 29.01.2014

Die Befürworter der SVP-Zuwanderungsinitiative haben gut zwei Wochen vor der Abstimmung am 9. Februar stark zugelegt. Für die Gegner ist diese Entwicklung nach Einschätzung des Politologen Andreas Ladner «nicht sehr beruhigend». Ein Kurswechsel steht für Economiesuisse aber ausser Frage. Gemäss der aktuellen SRG-Trendumfrage wollen noch 50 Prozent Nein stimmen, 43 Prozent wollen ein Ja in die Urne legen. Das Ja-Lager hat aber im Vergleich zur ersten Umfrage zum Jahreswechsel um 6 Prozentpunkte zugelegt und die Gegner haben um 5 Prozentpunkte verloren, wie die vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführte Umfrage zeigt. 6 Prozent der Befragten waren noch unentschlossen.

Die SVP-Initiative «Gegen Masseineinwanderung» scheint laut den GFS-Wissenschaftlern stark zu mobilisieren. Vergangene Woche hätten 47 Prozent der Befragten an der Abstimmung teilnehmen wollen, 6 Prozentpunkte mehr als zuvor. Die «unüblich starke Mobilisierung» habe vor allem der Befürworter-Seite genützt, schreibt die SRG. Der Verlauf der Stimmabsichten sei «atypisch»; es gebe zudem Anzeichen dafür, dass nicht wenige Stimmende ihrem Protest Ausdruck geben wollten. Deshalb sei das Resultat nicht abschätzbar.

54 Prozent würden EU-Verträge aufs Spiel setzen

Die Umfrage zeigt, dass bei den Parteigängern das Stimmverhalten den Parolen entspricht. Gekippt ist die Stimmung bei jenen, die an keine Partei gebunden sind. Zuletzt wollten 49 Prozent Ja stimmen und 39 Prozent Nein. Bei der letzten Umfrage gab es noch 51 Prozent Nein und nur 34 Prozent Ja von Seiten der Parteiungebundenen.

Im Gegensatz zur ersten Umfrage zeigt sich ein Stadt-Land-Gefälle. Auf dem Land würden demnach 51 Prozent die SVP-Initiative annehmen, 42 Prozent würden sie ablehnen. In der Stadt dagegen wollten 58 Prozent ein Nein in die Urne legen, nur 37 Prozent sagten Ja. In der Deutschschweiz sprachen sich noch 49 Prozent der Befragten dagegen aus. Die lateinische Schweiz ist geteilt: Im Tessin ist ein wuchtiges Ja zu erwarten, in der Romandie zeichnet sich ein Nein ab.

Bei den Detailfragen zeigte sich, dass inzwischen 65 Prozent der Befragten dem Argument der SVP zustimmen, die Schweiz müsse die Zuwanderung selbst steuern. Überraschend ist die Tatsache, dass 54 Prozent bereit wären, die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel zu setzen, nur 39 Prozent wollten dieses Risiko nicht eingehen. Bei der letzten Umfrage waren die Mehrheiten noch umgekehrt.

«Es handelt sich um einen Weckruf»

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wird trotz der Umfrageergebnisse keinen Kurswechsel vornehmen. «Es handelt sich dabei um einen Weckruf», sagte Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch. Die massive Verunsicherung, die von den Befürwortern der Zuwanderungsinitiative geschürt worden sei, habe halt Auswirkungen, sagte Minsch. Dies sei aber nicht überraschend. «Wir werden deswegen auch nichts an unserem Konzept ändern, denn wir sind überzeugt, dass wir die richtigen Argumente haben», sagte er weiter.

Der Politologe Andreas Ladner schätzt die Ergebnisse für die Gegner als «nicht sehr beruhigend» ein. «Die Gegner der Initiative dürfen jetzt den Druck nicht allzu stark heraufschrauben. Sonst entsteht das Gefühl, es bleibe nichts anderes übrig, als Nein zu stimmen, sagte Ladner. Und die Leute liessen sich nicht gern das Messer an den Hals setzen. «Sonst riskiert man eine Trotzreaktion, wenn man die Leute zu stark unter Druck setzt. Das ist das Widerspenstige im Schweizer Stimmbürger, das geweckt werden könnte, wie es seinerzeit bei der EWR-Abstimmung der Fall war.»

Noch gibt es klares Ja zu Fabi

Im Schlepptau eines Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative könnte gemäss den GFS-Wissenschaftlern auch die Fabi-Vorlage abgelehnt werden, weil die Zuwanderungsinitiative viele behördenkritische Bürger mobilisiere. Chancenlos erscheint dagegen die Initiative «Abtreibung ist Privatsache». Für die Umfrage sprach gfs.Bern im Auftrag der SRG mit 1420 stimmberechtigten Personen in drei Sprachregionen. Sie wurde vom 20. bis 25. Januar durchgeführt.

(sda/me)

 

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