Der Bundesrat hat am Freitag seinen Vorschlag für die Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung vorgestellt. Diese sieht die Beschränkung der Zuwanderung vor, wie es der neue Verfassungsartikel fordert. Dazu sollen ab Februar 2017 wieder Ausländerkontingente eingeführt werden.

Dabei hat das Gremium auf die Festlegung einer Höchstgrenze für Kontingente verzichtet. «Die Höhe der Kontingente bemisst sich nach dem Bedarf», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga heute in Bern. Sie soll jährlich neu festgelegt werden.

Verhandlungen mit der EU

Kurzaufenthalter sind nur ausgenommen, wenn sie weniger als vier Monate bleiben. Auch Grenzgänger sind davon betroffen. Anders als im Vorfeld diskutiert fällt also auch eine Aufenthaltsdauer von vier bis zwölf Monaten unter die Kontigentslösung. «Auf diese Weise verhindern wir, dass Daueraufenthalter die Kontingente unterwandern», sagte Sommaruga.

Die SVP hat das Konzept für inakzeptabel erklärt, vor allem, weil die Verhandlungen mit der EU umgehend aufgenommen werden sollen.  Sommaruga strebt zwei Wege parallel an: Zum einen soll die Umsetzung der Initiative in den kommenden Monaten im Inland konkretisiert werden. Dafür soll bis zum Herbst ein Gesetzesentwurf vorliegen. Gleichzeitig will Sommaruga die Verhandlungen mit der EU fortsetzen.

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Beides sei mit Unwägbarkeiten verbunden. «Wir wissen bei beiden Prozessen nicht, wo wir landen werden.» Innenpolitisch sei ein Referendum oder eine neue Initiative möglich, aussenpolitisch wisse man nicht, wie die EU reagiere. Dass das Revisionsbegehren an die EU schwierig werde, sei ihr bewusst, sagt Sommaruga. «Wegen dem Inländervorrang können wir die Nicht-Diskriminierung der Europäer nicht mehr sicherstellen.»

Schweizer Arbeitskräfte stärker im Fokus

Seriöse Verhandlungen mit der EU könnten erst nach der Klärung der innenpolitischen Umsetzung der Initiative erfolgen, kritisierte die SVP. Der Bundesrat bestätigte damit, dass er nicht an einer ernsthaften Umsetzung der Initiative interessiert sei. Es solle bewusst ein «Nein» aus Brüssel provoziert werden, um danach die Personenfreizügigkeit im Rahmen eines institutionellen Rahmenabkommens wieder vorzulegen. Die SVP sieht darum im Hinblick auf die Vernehmlassungsvorlage beträchtlichen Nachbesserungsbedarf.

Sommaruga sagte, gemäss den Vorgaben der Initiative sollen Arbeitskräfte aus der Schweiz künftig stärker berücksichtigt werden. «Wir haben viel ungenutztes Potenzial in der Schweiz», sagt Sommaruga. Könnten alle Schweizer so viel arbeiten, wie sie gemäss Statistiken wollen, entspräche das 94'000 Vollzeitstellen, die durch hiesige Arbeitskräfte besetzt werden könnten.

Anders als von der SVP gewollt will der Bundesrat den Familiennachzug nicht einschränken. Zum einen sei das Zusammenleben der Familie ein hohes Gut, sagte Sommaruga. Ausschlagebend für diese Entscheidung sei neben moralischen Bedenken im Falle einer Begrenzung aber auch, dass von 50'000 nachgezogenen Personen 2013 gerade einmal 109 Personen nicht zu engsten Kernfamilie – also Partner oder Kinder – gehörten. Eine Begrenzung hätte also geringe Auswirkungen gehabt.

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(Mit Material von awp und sda)