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Kontingente
Zuwanderung: Kantone begrüssen Vorschläge

Kantonswappen: Kontingente sollen mit Kantonen festgelegt werden. Keystone

Die Kantone wollen bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative mitreden. Sie unterstützen die Vorschläge des Bundesrats. Dennoch fordern sie die Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU.

Veröffentlicht am 19.06.2015

Die Kantone begrüssen grundsätzlich die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. Die Einführung eines Kontingentierungssystems sei der konsequente Schritt. Doch der bilaterale Weg mit der EU müsse fortgesetzt werden.

Die Gefährdung des bilateralen Weges stelle ein erhebliches Risiko für die Schweizer Wirtschaft dar, teilte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) nach ihrer Plenarversammlung am Freitag mit. Sollte das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht den vorgeschlagenen Änderungen des Ausländergesetzes angepasst werden können, müsse über das weitere Vorgehen neu entschieden werden.

Keine Sozialpartner

Die Kantone betonen weiter, dass die Höhe der Kontingente und die Höchstzahlen in Absprache mit ihnen und auf Grundlage ihrer Bedürfnisse festgelegt werden müssten. Die Teilnahme der Sozialpartner an der geplanten Zuwanderungskommission lehnen sie ab.

Die Kantone sprechen sich weiter dafür aus, dass der Inländervorrang in jedem Fall einzeln geprüft wird. Für gewisse Gruppen wie Grenzgänger oder Spezialisten müssten jedoch «vollzugstaugliche Lösungen» gefunden werden.

Keine Kontingentierung für Kurzaufenthalter

Die Kantone begrüssten ausserdem, dass Kurzaufenthalter von bis zu vier Monaten von der Kontingentierung ausgenommen werden sollen. Denn jede neue Prüfung sei mit eine Mehraufwand und zusätzlichen Kosten für Arbeitgeber und Kantone verbunden. Schliesslich wollen die Kantone die Zahl der Grenzgänger selber festlegen.
 

(sda/dbe)

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